Probleme konzentrieren können, die im Bereich der Aufgaben des Hauptverbandes auftreten. Diese sachliche Zugang soll nicht durch Interessenkonflikte aus anderen Selbstverwaltungsbereichen oder politischen Auseinandersetzungen beeinträchtigt werden.
Die Unvereinbarkeitsregelung des Abs. 3 soll verhindern, dass kontrollierende und ausführende Kompetenzen vermengt werden; sie ist daher unentbehrlich für ein funktionierendes System der "checks and balances".
Abs. 4 regelt – nach dem Vorbild des § 11 des Bundesbahngesetzes 1992 (BGBl Nr. 825/1992 Konflikte aus Bereichen außerhalb der sozialen Selbstverwaltung in die soziale Selbstverwaltung hineingetragen werden und deren Funktionalität und Effizienz behindern.
Zu Z 16:
Diese Änderung dient der Korrektur eines Redaktionsversehens.
Zu § 593 Abs. 8 ASVG:
Bis zur Konstituierung der Geschäftsführung nach § 441c ASVG idF des Ausschussberichtes führen die bisherigen leitenden Angestellten als einstimmig entscheidendes Kollegialorgan die Geschäfte des Hauptverbandes. Für einen kurzen Übergangszeitraum hat somit das Büro Aufgaben der Selbstverwaltung zu übernehmen, um die Kontinuität der Aufgabenbesorgung zu gewährleisten. Dieses Kollegialorgan ist somit als Verwaltungskörper tätig; es untersteht daher ebenso der Aufsicht wie die anderen Verwaltungskörper.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Plenarwoche, in der Gruppenpraxen beschlossen werden, in der das Kinderbetreuungsgeld beschlossen wird – ein familien- und sozialpolitischer Fortschritt ersten Ranges! –, hat es schon in sich, und da muss man sich als Opposition, wenn man die Mär von der sozialen Kälte noch länger aufrechterhalten will, schon etwas einfallen lassen. Da muss man schon etwas inszenieren – und ich gebe neidlos zu: Das ist Ihnen auch gelungen. (Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links" spricht!) Es ist Ihnen gelungen, eine simple Strukturreform, eine simple Organisationsmaßnahme im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, eine Frage des Gesundheitssystems, eine Frage der Sozialversicherung zu einer Frage der Demokratie an sich hochzustilisieren.Sie haben wochenlang vorbereitet – ich weiß es von unseren Betriebsräten – und getrommelt für die gestrige Veranstaltung, und zwar in den Wochen, in denen Sie uns noch vorgegaukelt haben, sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zu führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links"!) Und dann gehen Sie her und tun ganz erstaunt: Ja, da gehen nicht nur rote Gewerkschafter mit, da sind auch andere dabei! – Na selbstverständlich! Das will ich hoffen, dass ein ordentlicher Gewerkschafter, wenn man ihm sagt, dass das Sozialsystem gefährdet ist, dass die Demokratie gefährdet ist, sich auch mobilisieren lässt. Aber wenn das vorbei ist, dann werden die Leute auch die Wahrheit erfahren, und dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen, dass Ihre gestrige Veranstaltung zum Pyrrhussieg werden wird, denn vielleicht hätten sich 800, vielleicht 1 000 Leute in Österreich für die 58. ASVG-Novelle interessiert. Jetzt werden aber mehr nachlesen, was daran wahr ist, was Sie hier inseriert haben unter unserer rot-weiß-roten Fahne, die uns allen gehört: "Zerschlagung des Sozialversicherungssystems", "Versagen in der Gesundheitspolitik", "massive Gefährdung der demokratischen Grundrechte".