Nichts im vorliegenden Entwurf geht in Richtung mehr Selbstbehalte, nichts im vorliegenden Entwurf geht in Richtung mehr Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung, nichts geht in Richtung mehr Privatversicherung – alles Panikmache seitens der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum diskutiert wird heute, warum es denn Handlungsbedarf für diese Bundesregierung gab, warum wir denn zum Handeln gezwungen waren. Als diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer im Februar des Vorjahres Verantwortung übernommen hat, waren die Nachrichten ja keine guten: Es hat sich ein Defizit des Hauptverbandes für das letzte Jahr in der Höhe von 6 Milliarden Schilling abgezeichnet, für heuer und die folgenden Jahre sogar eines von 9 Milliarden Schilling per anno. Das waren die Schätzungen. Ein Sparpaket wurde geschnürt, letztlich auch deswegen, weil die Selbstverwaltung – ist gleich Selbstverantwortung – ganz offensichtlich nicht funktioniert hat und seitens des Verantwortungsträgers, des Hauptverbandes, nichts außer dem Ruf nach Beitrags- und nach Steuererhöhungen gekommen ist. Der Ruf nach Beitragserhöhungen ist aus meiner Sicht das am wenigsten Solidarische, das am wenigsten Loyale. Dann zahlen nämlich alle, insbesondere die Versicherten und deren Arbeitgeber. Das bringt uns nicht wirklich weiter.
Wir wissen, dass der Hauptverband von heute eine aufwendige, eine nicht mehr zeitgemäße Struktur aufweist. Das haben auch Sie, Herr Präsident, in vielen Gesprächen durchaus bestätigt. Es geht darum, diese Blockademechanismen, die es heute gibt, zwischen den operativen und den Kontrollorganen wegzubekommen. Es geht darum, den Hauptverband schlank zu machen, und die Struktur einer Hauptversammlung, eines darunter strukturierten Verwaltungsrates und einer operativen Geschäftsführung macht natürlich Sinn. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?)
Es sind die Sozialpartner, die diesen Verwaltungsrat paritätisch besetzen werden: sechs plus sechs und eins plus eins für die bäuerliche und für die GÖD-Seite. Das ist paritätisch, das ist fair, und das ist auch demokratisch. Das ist zutiefst demokratisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies eine Struktur des Hauptverbandes, die die Kontrolle wesentlich deutlicher als bisher von der operativen Geschäftsführung abgrenzt, und auch das ist wichtig.
Herr Abgeordneter Feurstein hat es schon zum Ausdruck gebracht: Auch in der Arbeitnehmer-Kurie – und hier ist es in den letzten Tagen zu einer Verbesserung gekommen, die im Abänderungsantrag enthalten ist – sind Sie exaktest im Verhältnis des Arbeiterkammerwahlergebnisses vertreten. Vier von sieben in dieser Arbeitnehmer-Kurie werden von Ihrer Seite, Herr Präsident Verzetnitsch, nominiert. Das ist aus unserer Sicht gelebte Partnerschaft, das ist aus unserer Sicht auch gelebte Demokratie und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie die ausgezeichnete Darstellung zum Beispiel von Bundesminister Haupt und auch des Abgeordneten Feurstein, des Abgeordneten Tancsits und vieler anderer Regierungsvertreter zur Kenntnis genommen haben, aus der hervorgegangen ist, dass bei der Nominierung der Versicherten-Vertreter natürlich streng nach dem d’hondtschen Prinzip vorgegangen wird, dann frage ich Sie: Was ist es dann, was bei Ihnen die große Aufregung hervorruft? (Abg. Verzetnitsch: Sie gehen ja nicht streng nach d’Hondt vor!)
Sie sagen, es geht Ihnen vor allem um die Versicherten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen, es geht Ihnen offensichtlich auch um politische Macht, und es geht Ihnen offensichtlich auch um ein wenig Wehleidigkeit, was den Verlust von Erbpachten anbelangt. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht gegen den Entwurf der Sozialpartner?)
Lassen Sie mich das noch kurz sagen, Herr Präsident Verzetnitsch, es wird oder sollte Sie zumindest interessieren: War das Sozialministerium über Jahrzehnte eine De-facto-Erbpacht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – Bundesminister Haupt führt dieses Ressort ganz