ersuchen Sie dringend, der dramatischen Verschlechterung der österreichischen Sozialgesetze heute nicht zuzustimmen!
Meine Damen und Herren! Sie wissen es, ich weiß es, aber ich frage Sie trotzdem: Welche Sozialgesetze werden heute beschlossen und materiell so gestellt, dass sich etwas für den Bürger verschlechtert? Welche Leistungen werden denn gekürzt? Welche Rückerstattungen gibt es künftig nicht mehr? (Abg. Dr. Stummvoll: Keine!) Keine! Aber Sie spielen mit diesen Ängsten, mit diesen Emotionen, auch bei der Demonstration, und das ist keine seriöse Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eines stimmt, aber das ist auch hier und heute einigermaßen widersprüchlich dargestellt worden: Wir haben im Bereich der Krankenversicherung ein Finanzierungsproblem. Wenn die Einnahmensteigerung 3 Prozent pro Jahr beträgt, die Kosten aber jährlich um mehr als 6 Prozent steigen, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann man aber nicht – ich habe das niemals so gesagt – durch lapidare Beitragserhöhungen lösen.
Warum nicht? – Weil das in drei oder vier Jahren genau zum gleichen Problem führt. Man muss vielmehr die Strukturen verändern, Maßnahmen setzen, um die Kosten zu minimieren, ohne die Leistungen zu kürzen. – Das ist das Problem Nummer eins. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Sallmutter auf der Galerie! Problem Nummer zwei lautet: Wir haben ein Organisationsproblem im Hauptverband. Warum? – Weil die Richtlinienkompetenz des Hauptverbandes sozusagen nur auf dem Papier existiert. Herr Sallmutter wäre eigentlich aufgerufen, gemäß § 31 Abs. 3 Z 2 ASVG Vorschläge und Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit zu treffen. – Der Hauptverband tut das nicht, er hat das über Jahre hinweg nicht getan. Die diesbezüglichen Gutachten sind schon angesprochen worden.
Es gibt noch ein Problem: Sie alle sehen sicherlich gelegentlich fern. Sie haben bestimmt schon einmal den runden oder den langen Tisch im Hauptverband gesehen. Einige kennen ihn auch aus Erfahrung. Aber eines wird dem Betrachter relativ schnell klar: An diesem Tisch fallen keine Entscheidungen! An diesem Tisch entstehen Pattstellungen! Was wir im Hauptverband haben, ist daher auch ein Führungsproblem, ist ein Entscheidungsproblem, ist ein Strukturproblem. Daher muss dort etwas geändert werden.
Meine Damen und Herren! Die Sozialpartner wurden heute schon mehrmals angesprochen. Sie haben dieses Problem erkannt. Wir haben ein gemeinsames kurzfristiges Sanierungskonzept erarbeitet, und es wurde auch unterschrieben. Herr Präsident Verzetnitsch! Wir haben auch die Sprachregelung – keine Beitragserhöhung, keine Selbstbehalte – in jedem Punkt ganz genau eingehalten. Dafür stehe ich, ich habe das Konzept nämlich auch selbst unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Präsident Verzetnitsch! Wir haben uns dann aber auch auf den Weg gemacht, um Strukturreformen anzugehen. Und im Endeffekt wurde über viele Punkte, auch die, die heute im System vorgesehen sind, Einvernehmen erzielt. Wir haben gut mit Herrn Minister Haupt und dem Herrn Staatssekretär zusammengearbeitet. Wir haben uns darum bemüht, dass sich auf der Bezirksebene ein Allspartensystem ergibt und nicht 400 Außenstellen. Wir haben eine Besetzung von innen angestrebt; diese wird jetzt kommen.
Die beiden genannten Organe, Verbandskonferenz, Verbandsvorstand, soll es nicht mehr geben. Wir haben – das haben wir am Gründonnerstag vorgestellt – ein einziges Problem gehabt, Herr Präsident Verzetnitsch, darüber wurde im Fernsehen berichtet, und das ist dokumentiert: Wir haben uns über die Anzahl der Mandate in dem neuen Organ nicht einigen können! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch .) Und warum nicht? – Weil wir als Sozialpartner, als Arbeitgeber eine andere Vorstellung haben. Und diese ist heute hier genannt worden. Intention des Gesetzes war es, die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Dafür brauchen wir keine besondere Wahl.