Herr Präsident! Ich stehe selbstverständlich zu jedem Punkt. Aber ich stehe auch dazu, dass wir unterschiedliche Interessen haben und dass es erlaubt sein muss, unsere Interessen zu artikulieren. Sie tun das in Ihrem Bereich ebenfalls. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft ist kein Schönwetterverein, das weiß ich genau. Aber eines ist auch klar: Eine Partnerschaft wird repräsentiert durch Partner – und nicht durch einen einzigen. (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist das mit der Parität in der Wirtschaftskammer?!)
Ich kommen gerade zu diesem Punkt, Frau Petrovic. Vieles wurde heute beschworen im Namen der Demokratie. Wir haben – ich war voriges Jahr dabei – den Übergang zu einem gesamtdemokratischen System beschlossen, was die Versichertenvertreter anbelangt, und wir haben im Herbst – es ist nämlich noch einmal novelliert worden – die Arbeiterkammer- und die Wirtschaftskammerwahlen als Voraussetzung in das Konzept aufgenommen, damit mehr Demokratie in die Sozialversicherungsträger kommt.
Wissen Sie, was Sie getan haben, meine Damen und Herren von der sozialistischen Seite? – Sie haben nicht mitgestimmt! Und jetzt argumentieren Sie und sagen, das war eigentlich die Intention. (Abg. Silhavy: Aber Sie haben es beschlossen!)
Frau Silhavy! Was haben Sie denn in den letzten 40 Jahren gegen das Problem unternommen, dass nicht demokratisch besetzt wurde und dass sich das ursprünglich paritätische System zu einer relativ monokoloren Situation entwickelt hat? (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist die Parität in der Wirtschaftskammer?!)
Es muss doch legitim sein, aus unserer Sicht zu sagen, wir haben die Kontrollversammlung, diese ist aber nicht die Handlungsebene im Bereich des Vorstandes. Daher: Wir wollen alles tun und haben alles getan, um eine ganz klare Linie für die Stärkung der Selbstverwaltung zu finden, und wir haben sie gefunden. Es ist aber nicht unsere Absicht, meine Damen und Herren, Strukturen zu zementieren. Das kann auch nicht das Ziel sein.
Wir haben daher – ich würde sagen, einigermaßen – auch erreicht, dass das Vetorecht nicht in dem vorgesehenen Ausmaß ausgeweitet wird. (Abg. Silhavy: Oje!) Wir haben gefürchtet, dass gerade, was die Personalernennungen anlangt, eine Art negative Personalmitkompetenz wiederum gegeben gewesen wäre.
Wir haben angestrebt, dass demokratische Ergebnisse auch demokratisch abgebildet werden. Das ist erreicht worden, und wir haben die Parität schließlich und endlich in dem Ausmaß, wie sie auch in Deutschland über 40 Jahre lang funktioniert, im Konzept verankert. Meine Damen und Herren! Partnerschaft, die gelebt wird, muss auf Gleichberechtigung und darf nicht auf Dominanz aufbauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch hat es angesprochen, und ich habe das Argument vielfach auch bei Veranstaltungen gehört: Jetzt kommen von außen her Leute in das System und machen die Geschäftsführung dort und wollen das managen!
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch einmal die Problematik an! Der Generaldirektor des Hauptverbandes verdient zirka 150 000 S. Der Präsident nicht einmal 50 000, nämlich 46 000 S. – Da kann man sagen, der einzelne Staatsbürger verdient vielleicht noch weniger. Aber: Diese Leute managen den Hauptverband – oder sollen ihn managen – mit einem Budget von 500 Milliarden Schilling, das größte Unternehmen Österreichs! Und das ist in der derzeitigen Form wie ein Juxverein organisiert, weil die Geschäfte nicht genau aufgeteilt sind, weil nicht klar ist, wer eigentlich was zu entscheiden hat. Und das soll in Ordnung sein?!
Meine Damen und Herren! Mir geht es nicht darum, ob jetzt mehr Arbeitgeber oder mehr Arbeitnehmer in den Gremien sitzen. Mir geht es darum, dass Kompetenz und entscheidungsfähige Strukturen vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)