Wir haben jetzt im neuen System eine normative Ebene, und es gibt eine ganz klare Abgrenzung auch zur strategischen Ebene und zur operativen Ebene. Es wurde auch angesprochen, das Rotationssystem bewähre sich nicht. Ich meine, ein solches System ist auf eine Selbstverwaltung maßgeschneidert. Das ist eben keine AG, das ist der gravierende Unterschied! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Worum es aber geht, und was wahrscheinlich wirklich das Problem ist, Herr Schieder, ist Folgendes: Es geht nicht um das Gehalt, nicht um das große Geld. Es geht um die Macht. Wer dort über Ressourcen und Personen verfügt, der möchte diesen Bereich halt nicht so gerne abgeben.
So bleiben, wie es war, kann es mit Sicherheit nicht! Es ist keine Führungskompetenz gegeben. Herr Sallmutter! Die Entscheidungen in Sachen Chipkarte und auch in anderen Punkten sind liegen geblieben. Da ist nichts mehr passiert. Daher wäre es aus der Sicht der Versicherten ein Fehler, hier keinen Schritt weiterzugehen.
Es geht darum, Strukturreformen anzugehen. Ich hätte mir auch von der Gewerkschaft erwartet, dass Sie uns einen Schritt entgegenkommt.
Wir haben Ihnen die Position des Präsidenten angeboten. Wir verzichten sogar auf das Rotationsprinzip. Wir bieten Ihnen Kooperation an, wenn Sie uns einen Schritt entgegenkommen. – Sie tun es nicht. Dann erwarten Sie aber bitte auch nicht, dass ich Ihnen dann entgegenkommen und entsprechende Konsequenzen ziehen kann. Das wäre in dieser Form falsch und fatal. (Abg. Verzetnitsch: Ein unmoralisches Angebot!)
Herr Präsident Verzetnitsch! Richtig ist, dass die Arbeit mit der Sanierung des Systems erst heute beginnt. Jetzt haben wir die Strukturen geschaffen, und dann geht es weiter.
Aber einen Satz möchte ich noch anfügen, und dabei geht es, wie ich meine, in Wahrheit um die Zukunftsproblematik. Herr Präsident Sallmutter hat gestern im Rahmen der Demonstration gesagt: Es muss auch die politische Auseinandersetzung um das System so geführt werden, dass man auf die Ebene der Betriebe geht. (Rufe: Redezeit!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident. – Das ist eine Drohung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Die würde ich nicht umsetzen. Da sägen Sie sich als Arbeitnehmervertreter den eigenen Ast ab. Entscheiden Sie das Match auf der Ebene, auf der es entschieden gehört, und lassen Sie die Betriebe mit ihren Aufgaben, mit ihren Problemen auch dort, wo sie hingehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in der Präsidiale eine sehr strikte Redezeiteinteilung für die Zeit der Fernsehübertragung vereinbart. Wir haben jetzt für Herrn Staatssekretär Waneck 5 Minuten vorgesehen. Die verbleibende Restredezeit bis 13 Uhr beträgt 24 Minuten. Daher wird jeder Fraktionsredner der vier Fraktionen 6 Minuten Redezeit haben. Das geht sich ganz genau bis 13 Uhr aus.Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Waneck – nach Herrn Abgeordnetem Nürnberger. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl, Herr Abgeordneter Nürnberger ist am Wort. (Weiterer anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Nürnberger. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Erstens haben Sie Herrn Staatssekretär Waneck soeben das Wort erteilt, und zweitens war vereinbart, dass