Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 69

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jetzt ein Regierungsmitglied zu Wort kommt. (Abg. Nürnberger: Dann soll er reden! Hat der Bartenstein schon falsch geredet!) Das kann man doch nicht quasi auf Zuruf ändern, nur weil er einfach nach Herrn Abgeordnetem Nürnberger reden will!

12.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe Herrn Staatssekretär Waneck gefragt, ob er nun zu Wort gelangt. Er hat gesagt, nach Herrn Abgeordnetem Nürnberger. Aber Sie haben Recht, ausgemacht war in der Präsidiale, dass der Herr Staatssekretär nach dieser Runde spricht.

Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, jetzt das Wort zu ergreifen. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!)

12.33

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bill Clinton hat am 26. Juni 2000 im Eastern Room des Weißen Hauses die weit gediehene Analyse des menschlichen Genoms verkündet. Diese Basen-Sequenz in protein-codierten Desoxyribonukleinsäuren in der Zahl von 3 Milliarden enthält unser gesamtes Erbgut.

Der Vergleich mit anderen Lebewesen zeigt, dass zum Beispiel die Differenz zum Schimpansen nur 1,6 Prozent beträgt und zur Spitzmaus nur 10 Prozent. Viel geringer ist die Differenz des Erbguts der Menschen untereinander, die zu 99,9 Prozent in ihrem Erbgut gleich sind.

Leider ist es üblich, dass sich die Menschheit mehr auf das Trennende als auf das Gemeinsame konzentriert. Ich möchte mich hier auf das Gemeinsame konzentrieren. Ich möchte mich etwa darauf konzentrieren, dass 99 Prozent der Österreicher in der Sozialversicherung versichert sind. Ich möchte mich darauf konzentrieren, dass die Inhalte der gemeinsamen Gespräche, die die Sozialpartner mit den Ministerien in vier Monaten geführt haben, zu 99 Prozent kongruent und in Übereinstimmung erfolgt sind.

Die Übereinstimmung bestand zum Beispiel darin, dass man eine Analyse des Hauptverbandes gemacht und dabei festgestellt hat, dass der Hauptverband ein Milliardendefizit zu beklagen hat, wenngleich dieses – darauf muss man hinweisen – weitaus geringer war als angegeben.

Noch im September vergangenen Jahres, und zwar am 19. September 2000, stand in einem Protokoll des Hauptverbandes, dass der Abgang wahrscheinlich 2,7 Milliarden Schilling betragen werde. In der Öffentlichkeit wurde zu diesem Zeitpunkt noch immer von 5 Milliarden Schilling gesprochen. Ich frage mich: War das Unvermögen? War das politische Absicht? – Jedenfalls hat die Analyse dazu geführt, dass wir einvernehmlich festgestellt haben, dass es so nicht weitergehen kann. (Abg. Dr. Pilz: Stimmt nicht, "Herr Rossmann"! ... Bruder von Mares Rossmann!)

Die bisherigen Gutachten sehen die wesentliche Ursache für dieses Problem in folgenden Strukturdefiziten begründet: Normative, strategische und operative Ebenen verschwinden. Dies bedeutet, dass es keine klaren Aufgaben mehr gibt, keine klare Kompetenz und Verantwortung mehr gibt – eine horizontale Struktur, in der man sich gegenseitig behindert.

Wie hat diese Struktur ausgesehen? – So hat sie ausgesehen. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Organigramm und der Überschrift: "Ist-Zustand" in die Höhe.) In neun verschiedenen Gremien wurden die Dinge besprochen, was dazu geführt hat, dass man sich letztlich nur mehr behindert hat.

Gleichzeitig war man zur Übereinstimmung darüber gekommen, dass neben einer mittelfristigen Finanzierung – alle Partner waren sich einig, dass man nicht alle zwei Jahre Feuerwehr spielen und sich wieder überlegen wollte, wie die Finanzen ins Lot zu bringen sind – eine straffe Reorganisation vorzusehen ist, und zwar unter den Prinzipien der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung, der Reduktion der Interessenkonflikte, der Trennung der Doppelfunktionen, der Ent


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