Dr. Stummvoll: 20 Prozent!),
muss ich seinem Gedächtnis ein bisschen nachhelfen. Ich habe ein Wortprotokoll der Sendung "Betrifft" vom 1. Juli. Sie halten da einen großen Monolog, und dann sagt der Redakteur: Also heißt das Selbstbehalt? – Darauf Stummvoll: Selbstbehalte, ja. – Sie haben daher hier in der tatsächlichen Berichtigung die Unwahrheit gesprochen, Herr Generalsekretär! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)Ich sage Ihnen auch, dass die Pflichtversicherung auf Sicht in eine Versicherungspflicht umgewandelt werden wird (Zwischenruf des Abg. Auer ), denn ich sage Ihnen, was Herr Bundesminister Haupt zu jener Zeit, als er FPÖ-Sozialsprecher war, und zwar am 2. Oktober 1996 hier in einer Parlamentsdebatte gesagt hat – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:
"Wir Freiheitlichen wollen, daß jeder – egal, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – selbst zwischen mehreren Wahlmöglichkeiten entscheiden kann, welches System der Beitragszahlung und welches System der sozialen Absicherung er für sich wählt. Aber eines ist klar: Eines der angebotenen Systeme muß er wählen."
Also: Versicherungspflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was ist die Folge einer derartigen Versicherungspflicht? – Ein Zahlenbeispiel, damit man die Belastung der Versicherten erkennen kann: In Österreich zahlt eine Angestellte mit zwei Kindern und einem Bruttomonatsbezug von 25 000 S für die soziale Krankenversicherung 850 S im Monat. In Deutschland, wo es diese Wahlmöglichkeit, die Sie immer als etwas so Großartiges hervorheben, gibt, kostet es zumindest 1 712 S und in der Schweiz sogar mehr als 4 100 S. (Abg. Kiss: Österreich hat andere Systeme!) – Das muss man den Menschen sagen, dass das die Absicht des Sozialministers ist, dass er das schon im Jahr 1996 hier kundgetan hat und dass das in der kommenden Legislaturperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf das Demokratieverständnis des ÖAAB zu sprechen kommen. Herr Abgeordneter Khol hat auf Kritiken aus den eigenen Reihen hin erklärt: Der ÖAAB sind Khol, Fasslabend und Tancsits. – Das ist Demokratieverständnis!
Wenn man sich die Rede von Herrn Abgeordnetem Tancsits, seines Zeichens Generalsekretär des ÖAAB, angehört hat, dann kann man nur sagen (Ruf bei der ÖVP: "Sehr gut"!): Du musst schon jahrelang nicht mehr mit deiner Basis gesprochen haben, denn viele an der Basis sprechen eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe großen Respekt gehabt, und mit mir 50 000 Menschen gestern bei der Demonstration, als ich hörte, was die Betriebsratsvorsitzende (Abg. Mag. Schweitzer: 15! – Abg. Neudeck: 50 000? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – warte, was kommt! – der Erzdiözese dort gesagt hat – ich zitiere jetzt nicht alles. Sie wissen ganz genau, dass diese Kollegin eine sehr hohe christlich-soziale Einstellung hat, aber sie hat Ihnen, Herr Abgeordneter Khol, und Ihrer Partei das christlich-soziale Gewissen abgesprochen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und ich bin nicht der Ex-offo-Verteidiger des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag und Vizepräsidenten der niederösterreichischen Arbeiterkammer Dirnberger, aber eines wird in diesem Zusammenhang sehr deutlich: Wenn man keine Sachargumente hat, dann argumentiert man menschenverachtend. (Abg. Neudeck: Das sieht man bei Ihnen!)
Zu Ihnen, geschätzter Herr Klubobmann – oder ich sage in dem Sinne, wie dies im Buch von Frau Gertrude Aubauer angesprochen wurde: Lieber Andreas! –: Ich schreibe dir jetzt Folgendes ins Stammbuch (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!): Wenn du keine Zwerge mehr hast, dann bist du trotz deiner scheinbaren Größe der kleinste und einzige Zwerg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der kleinste sind aber Sie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Dank an die FPÖ schließen. Ich bedanke mich bei der FPÖ, dass sie heute ... (Abg. Ing. Westenthaler: Wir danken Ihnen, dass Sie diese Regierung ermöglicht haben!) – Es war ohnedies der Westen