Abgeordnetem Donabauer und Abgeordnetem Schwarzenberger und den Bauernvertretern möchte ich sagen: Auch traktorlose Menschen haben ein Demonstrationsrecht in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bereits zu Beginn dieses Jahres hat FPÖ-Chefin Riess-Passer die Kopfjagd auf den Präsidenten des Hauptverbandes Hans Sallmutter eröffnet, indem sie einfach öffentlich verkündete: Sallmutter muss weg! – Der Kopf von Sallmutter wird gefordert, weil laut FPÖ der Chef des Hauptverbandes zu mächtig ist und vor allem weil er unbequem ist.
Brauchen Sie einen bequemen Vorsitzenden des Hauptverbandes, einen, der sich nicht rührt, wenn es um die Rechte der Versicherten geht? – Jawohl, wir sind stolz darauf, dass es Menschen in entsprechenden Positionen in Österreich gibt, die auch für den "kleinen Mann" und die "kleine Frau" aufstehen, wenn es um die Zerstörung ihrer Rechte geht. Es werden Mehrheiten umgedreht, die man bei Wahlen nicht erreicht hat – eine glatte Missachtung demokratischer Wahlergebnisse und somit eine Ohrfeige für die Demokratie.
Die Regierung steuert im Laufschritt und mit Vollgas in die Dritte Republik. "Regieren neu" bedeutet für ÖVP und FPÖ, dass sie Schlüsselstellen im Land mit ÖVP- und FPÖ-Leuten besetzen und eine ungeheure politische Hatz auf Menschen betrieben wird. Man braucht sich ja nur die Beispiele anzuschauen, wie ja die Ereignisse bei AUA, ÖIAG und ÖBB zeigen.
Von dieser Regierung wird nicht einmal eine Entscheidung des Höchstgerichtes anerkannt. Wie Sie alle wissen, hat der Verwaltungsgerichtshof Sallmutter im Mai bestätigt, dass seine vorzeitige Ablöse rechtswidrig ist und er bis zum Jahre 2005 rechtmäßig im Amt wäre. Sie beschließen einfach ein Gesetz, um das zu umgehen.
Das eigentliche Ziel der Angriffe, meine Damen und Herren, ist nicht nur Sallmutter, sondern das gesamte Sozialversicherungssystem. Was hier noch alles kommt, das hört man heute schon zwischendurch. Wenn ich höre, dass von der Pflichtversicherung abgegangen werden soll, dann möchte ich der ÖVP ihr eigenes Grundsatzpapier, das sie in Alpbach beschlossen hat, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!), wo Sie ausdrücklich sagen: Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen heraus für die Beibehaltung des Modells der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung. – Also bitte, meine Damen und Herren, dies ist schon zu hinterfragen, wenn ich vergleiche, wie es auch Kollege Nürnberger schon getan hat, welche Kosten auf die Versicherten zukommen würden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Die Selbstverwaltung ist ein wichtiges Gut in unserem demokratischen Zusammenleben. Die Mitglieder der Selbstverwaltung werden von den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer gewählt. Der Ernennung entsprechend den Mandatsverhältnissen liegen also Wahlen zugrunde. Damit haben sie auch die Legitimation, die Vertretung in den einzelnen Selbstverwaltungskörpern auszuüben. (Abg. Murauer: Da gibt es andere auch noch!)
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch sehr viele Argumente vorzubringen, ich möchte auf einen Punkt besonders hinweisen, weil hier gesagt wurde, es werde auf die finanziellen Schwierigkeiten überhaupt nicht eingegangen. Ein Grund für die finanziellen Schwierigkeiten im Sozialversicherungsbereich sind die zu geringen Einnahmen der Krankenkassen infolge neuer Strukturen in der Arbeitswelt! So steigt beispielsweise die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, die einen geringeren Beitrag leisten, aber im Krankheitsfall die volle Leistung erhalten.
Ich verweise auch auf die Situation bei den Saisonarbeitern, auf die Zunahme der Zahl der Schwarzarbeiter. Es liegt ein Antrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit schon lange im Unterausschuss, aber leider wird dieser Ausschuss nicht einberufen. Meine Damen und Herren! Da könnten Sie aktiv werden. Man darf auch nicht vergessen, dass gerade infolge von Schwarzarbeit 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren gehen, das sind mehr als 290 Milliarden Schilling! – Es gäbe noch sehr viele Argumente, aber die Zeit drängt.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein: