Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 90

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Sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. (Abg. Haller: Täusch’ di’ net! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vertrauen zum Gesundheitssystem – auch wenn Sie glauben, dass ich mich täusche, sehr geehrte Frau Abgeordnete (Abg. Dr. Khol: Das war ein guter Tiroler Spruch: "Täusch’ di’ net"!)  – wird durch die Maßnahmen dieser Regierung sicherlich nicht gestärkt, sondern – ganz im Gegenteil! – abgegraben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das versuchen Sie immer zu behaupten, aber es stimmt nicht!)

Sie werden dafür die Verantwortung tragen und auch dafür, dass 50 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger – denen Sie jetzt wahrscheinlich unterstellen, dass sie Randalierer oder so ähnlich sind (Zwischenruf des Abg. Neudeck )  – gestern schon aufgezeigt haben, wie wichtig ihnen das Gesundheitssystem in der jetzigen Form ist, aber nicht mit den Maßnahmen, die Sie hier einführen und die eigentlich eine Zerschlagung des Gesundheitssystems in der bewährten Art und Weise darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Kollegen, fragen Sie einmal die Versicherten ...!)

13.54

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dolinschek: Die wird Ihnen jetzt die Wahrheit sagen!)

13.54

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch diese sehr einseitige Debatte sind wichtige Punkte leider zu kurz gekommen. So ist es zum Beispiel nach zwölf Jahren erfolgloser Diskussion wegen einer ideologisch begründeten Blockadepolitik der SPÖ nun der Regierung von ÖVP und FPÖ gelungen (Abg. Sophie Bauer: ... haben Sie geschlafen, oder wie?), durchzusetzen, dass sich Ärzte endlich zu Gruppenpraxen zusammenschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es werden weiters Bestimmungen geschaffen, die zur Abrundung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes notwendig und sinnvoll sind und von den betroffenen Gruppen auch vorgeschlagen wurden. (Abg. Dr. Heindl: Kennen Sie ...?) Diese demokratische Vorgangsweise sieht die SPÖ nicht; sie ist sogar dagegen. Sie ist dagegen, weil sie dem Gesamtpaket nicht zustimmt. Aber dadurch gefährden die Sozialisten das Sozialsystem, nicht jedoch die Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Zurück zu den wichtigsten Bestimmungen: Alle Künstler haben, natürlich innerhalb der Einkommensgrenzen, in Zukunft Anspruch auf den Zuschuss zu den Beitragszahlungen – hören Sie mir wenigstens zu, wenn Sie schon nicht mitstimmen – in Höhe von 1 000 S pro Monat. (Abg. Nürnberger: Macht’s was G’scheites, dann stimmen wir mit!) Dafür sei ein Dank an Staatssekretär Morak und auch an unsere Kultursprecherin Andrea Wolfmayr ausgesprochen, die für die Vorbereitung dieses Sozialversicherungsfondsgesetzes die Basis gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Endschliff liegt nun – leider ohne Stimmen der SPÖ – vor. Wir werden das mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ für die Künstler beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeigt, dass wir von den Regierungsparteien uns – im Gegensatz zur SPÖ – auch um Details kümmern, dass wir mit Betroffenen reden und dass wir die notwendigen Reformen für Österreich mit Hirn, Herz und Hand in die Wege leiten. (Abg. Schwemlein: Na servas! – Abg. Böhacker: Was stört Sie daran, Schwemlein?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung hat die Fundamental-Opposition in Wirklichkeit nichts entgegenzusetzen außer Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir werden uns aber von dieser außerparlamentarischen Oppositionspolitik auf der Straße nicht beeindrucken lassen. (Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!)


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