Ich darf Ihnen aber Folgendes dazu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Gar nichts hat gepasst. Und das wissen Sie! Der Bundesminister hat uns heute hier deutlich vor Augen geführt, welche lange Liste von Versäumnissen da aufgetreten ist und was alles nicht passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Jahrelange Reformverweigerung prägte das Tun der Verantwortlichen im Hauptverband, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie werfen der Regierung vor, der vorliegende Entwurf sei undemokratisch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Der Vorwurf wurde heute hier wiederholt widerlegt. Ich frage Sie aber: Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange alle Arbeitnehmervertreter von den sozialistischen Gewerkschaftern gestellt wurden? (Abg. Mag. Prammer: Das kann man beantworten!) Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange Sie ganze Gruppen von Arbeitnehmern aus der Vertretung ausgeschlossen haben? (Beifall bei der ÖVP.)
Sie, Herr Präsident, haben schon lange nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch aller Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Verzetnitsch: Nach Ihrem Wahlsystem!) Wir nehmen die Arbeitnehmer dieses Landes vor den sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären in Schutz. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihnen geht es hiebei nicht um Demokratie, Ihnen geht es um den Machterhalt – und sonst gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh!)
Dafür sind Sie auch bereit, Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten – wider besseres Wissen. Sie tun dies auch heute hier vom Rednerpult aus, Sie taten es gestern bei Ihren Demonstraionen und in den letzten Tagen in der Presse bei jeder öffentlichen Meldung. Sie meinen, es drohe die Zwei-Klassen-Medizin, die Pflichtversicherung werde abgeschafft, und es drohen neue Belastungen für die Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Das versuchen Sie täglich den Leuten vorzugaukeln, und damit machen Sie den Leuten Angst. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Wahr ist vielmehr, dass Ihr Rezept für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems immer Belastungen und Beitragserhöhungen waren. Immer wieder wurde von Herrn Sallmutter gefordert (Abg. Verzetnitsch: Stehen Sie zu dem Sozialpartnerpapier?): Wir müssen die Beiträge erhöhen – so quasi nach der Sprungbockmethode: einmal 0,1 Prozent, dann 1 Prozent, dann 0,3 Prozent. 1 Prozent Erhöhung der Beiträge bedeuten 15 Milliarden Schilling an Belastungen für die Bevölkerung. – Ohne uns, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir treten ein: für mehr Professionalität, für klare Kompetenzen, für mehr Selbstverwaltung, aber auch für mehr Fairness und mehr Transparenz! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) In Zukunft werden professionelle Manager den Hauptverband führen und keine pragmatisierten Politpensionäre. (Beifall bei der ÖVP.)
In Zukunft werden der Präsident und der Stellvertreter vom Verwaltungsrat gewählt, Herr Präsident Verzetnitsch, und nicht wie in der Vergangenheit vom Minister ernannt. Das stärkt die Selbstverwaltung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Einspruch!)
In Zukunft werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleich stark im Verwaltungsrat sein, weil sie auch zu gleichen Teilen an der Beitragsleistung mitwirken, Herr Präsident! (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt nicht, Sie haben Recht: Der Arbeitgeberbeitrag ist um rund 50 Milliarden Schilling höher als der Arbeitnehmerbeitrag. Auch da haben Sie Recht! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist Sozialpartnerschaft, wie wir sie verstehen, Herr Präsident! Sie haben das System der Sozialpartnerschaft ad absurdum geführt. Sie sollten sich aber vor Augen halten, dass Partnerschaft Gleichberechtigung bedeutet, und Gleichberechtigung bedeutet Parität, meine sehr geehrten Damen und Herren!