So gesehen ist der heutige Gesetzesbeschluss ein weiterer Meilenstein auf der Erfolgsleiter Österreichs zum neuen Regieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute durch Ihren Antrag, durch Ihre Ankündigung, Sie wollen das dem Volk vorlegen, selbst in die Luft geschossen. Daher ist das Zeichen "SOS" wirklich angebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt, steht in sachlichem Zusammenhang und daher mit in Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Euch von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Ihnen!), Ihnen, Frau Prammer, euch geht es um die Sessel (Rufe bei der SPÖ: Ihnen!) im Hauptverband und nicht um die Versicherten. Wir dagegen reformieren. Wir mit unserem Minister Herbert Haupt reformieren im Sinne der Beitragszahler, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Super!)Ein Beispiel dazu: Auch im Bauern-Sozialversicherungsgesetz wurden notwendige Anpassungen und Rechtsbereinigungen vorgenommen. Mit dieser Regierungsvorlage geben wir den neuen Funktionären die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Arbeit für die Versicherten.
Bundesminister Haupt hat Ihnen schon ausführlichst aufgezeigt, welche Beitragserhöhungen und Selbstbehalte Sie in den letzten Jahren eingeführt haben. Wir führen keine neuen Selbstbehalte ein, wir erhöhen keine Beiträge, sondern wir reformieren dort, wo es nicht den Versicherten trifft.
Apropos Selbstbehalte: Ich habe Herrn Nürnberger – er ist jetzt nicht im Saal – noch nie schreien gehört, obwohl Selbständige und Bauern jahrzehntelang Selbstbehalte bezahlt haben. – Meine Damen und Herren! Nürnberger und Co geht es nicht um die versicherten Bürgerinnen und Bürger, sondern um Machteinfluss und hoch dotierte Funktionärssessel. (Abg. Dr. Khol: Pfründe, richtig!) Das beste Beispiel dafür war die gestrige Demo.
Ich möchte von Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, einmal da am Rednerpult hören, was den Gewerkschaftsbund solch eine Veranstaltung kostet. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Inserate dazu!) Legen Sie das einmal auf den Tisch! Erklären Sie das einmal den Bürgern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit diesem Geld hätte man einen Beitrag dafür leisten können, das Milliardenpaket zu verringern. (Abg. Ing. Westenthaler: Millionen kostet das! Und die Inserate dazu!) Nicht mit Parolen am Ballhausplatz (Abg. Parnigoni: Haben Sie schon einmal Gewerkschaftsbeitrag gezahlt?) gegen die Regierung, sondern mit Reformen kann man die Sozialversicherung sanieren, meine Damen und Herren!
Nicht ein alter Kämpfer wie Benya mit seinen Parolen: Unser Sozialsystem wird zerschlagen! Wir kommen wieder! ... (Abg. Dr. Keppelmüller: 43 Milliarden für die Landwirtschaft! – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich ersuche um einen etwas geringeren Lärmpegel! Der Redner hat kaum eine Chance, gehört zu werden!
Abgeordneter Franz Hornegger (fortsetzend): Danke. – Die Versicherten werden Ihnen sagen: Nein, danke, kommt nie wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)