Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 86a sowie auf die §§ 441a Abs. 3, 441b Absätze 1, 2 und 7, 441c Abs. 1, 441d Abs. 2, 441e Abs. 2 sowie 442a Abs. 9 in Z 86h bezieht.
Jene Abgeordnete, die dem die Zustimmung erteilen, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 1b in Z 108 § 593 Abs. 1 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen gemäß Geschäftsordnung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird ihn später ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet.
Wir kommen damit zur Stimmenzählung unter Aufsicht der Schriftführer.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen .
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.57 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden 179 Stimmen abgegeben, davon waren 100 "Ja" -Stimmen und 79 "Nein" -Stimmen.