Das gleiche Arbeitsprogramm liegt jetzt für diese Bundesregierung vor – und Sie von der FPÖ betreiben Kontrollverweigerung, die sich gewaschen hat! Von den Schwarzen erwarte ich mir ja nichts anderes mehr, aber dass wir jetzt sozusagen ein blau-schwarzes Vertuschungskartell auf der Regierungsbank vorfinden, das ist mir doch ein bisschen zu schnell gegangen für die so genannte, mittlerweile wohl ehemalige Kontrollpartei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber kommen wir zur Anfragebeantwortung. Ich schicke voraus, dass die Fragestellung der aufklärungswürdigen Umstände in den Ministerbüros sehr viele Facetten hat. Wir wollen hier aber nur einige herausgreifen: die Art und die Umstände der Leihverträge, die Frage der Überstundenregelungen, die Frage der Zusatzbeschäftigungen, die Frage der Belohnungen und der Prämien. – All das ist aufklärungswürdig.
Kommen wir zu den Leihverträgen. Ich habe schon gesagt: Nicht jeder Leihvertrag, so sieht es auch der Rechnungshof, ist von vornherein schlecht. Das sei einmal vorausgeschickt, bevor wieder jemand glaubt, sich vorzeitig in Hysterie üben zu müssen. Diese Verträge haben in bestimmten Fällen ihren guten Sinn. Sei es drum! Und diese Kriterien sind genau definiert.
Das, was wir in letzter Zeit aber bemerken, ist, dass solche Leihverträge ständig Leuten umgehängt werden, die diese gar nicht wollen, Leuten, die in Ihren Ministerbüros zu beschäftigen sind. Und man fragt sich: Was steckt dahinter? Was können und sollen diese Leihverträge – zwischen Klammern – verschleiern? Mit den Leihverträgen hat man dann ein besonderes Problem oder einen Vorzug – je nach dem, wie man will –, wenn in einem Ministerium die Revision und das Controlling nicht funktionieren.
Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Bundesminister Haupt: Ich habe den grauslichen Verdacht, dass, ohne dass Sie zunächst vielleicht etwas dafür konnten, als Sie das Ministerium übernommen haben, genau in Ihrem Ministerium das Controlling auf das Ärgste versagt, sonst hätte der Fall Fabel nie in dieser Art und Weise passieren können, wie ich meine! Und genau dieses Kontrollversagen führt dazu, dass die Umstände, unter denen Leihverträge geschlossen werden, sehr schnell zu Missständen werden können. Es geht um die Fragen betreffend Überstundenregelungen, Reisekostenabrechnungen und allfällige Refundierungen, die je nach Leihgeber zu einer Parteienunterstützung – um nicht zu sagen: Parteienfinanzierung – führen können! Von der Mehrwertsteuerproblematik rede ich gar nicht.
Ich habe mich im Rechnungshof lange über diese Angelegenheit unterhalten. So können zum Beispiel Reisekostenabrechnungen, auch wenn Sie hier ganz löblich alles Mögliche auflisten, in der Form, wie Sie das hier suggerieren, gar nicht geprüft werden und werden es auch nicht. Ich würde Sie sehr darum bitten, dazu Stellung zu nehmen. Es ist nämlich in den meisten Fällen gar nicht vorgesehen, dass die Originalbelege vorgelegt werden. Es ist also durchaus möglich, dass der Leiharbeitgeber eine Pauschalrechnung stellt und sagt: Wir waren in Südafrika oder irgendwo sonst, und es wird dafür in gewisser Weise ein Honorar verrechnet. Das ist eben das Problem dabei, es kann auf diese Art und Weise nicht kontrolliert werden! Und wenn der Originalbeleg nicht vorgelegt wird, ist das eine Erleichterung und geradezu Beihilfe zu Steuerschwindel und -hinterziehung an anderer Stelle. Das weiß jeder! Und das ist auch die Meinung des Rechnungshofes dazu! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Ich glaube schon, dass Sie das nicht verstehen wollen, aber das kaufe ich Ihnen nicht ab!
Was die Frage der Parteienfinanzierung betrifft, müssen wir uns nur anschauen, wer diese Leiharbeitgeber sind. In Hinsicht auf das Bildungswerk der Industrie werden wir noch ausführlich Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Aber wieso ausgerechnet der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Leiharbeitgeber sein soll, das versteht wirklich kein Mensch mehr!
Herr Minister! Ich frage Sie: Hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender überhaupt die Kompetenz dazu? – Ich glaube nicht. Aber beantworten Sie das bitte!
Bei der Frage Überstunden stelle ich fest, dass es laut Ihrer Anfragebeantwortung Überstundenpauschalen gibt, aber auch Personen, die ohne solche Pauschalen beschäftigt sind. Und es stellt sich heraus, dass in Ihrem Büro jene, die eine Pauschale haben, zusätzlich auch noch