dieser Anfrage beziehungsweise der Beantwortung genau in dem Zusammenhang sehen, in dem Kollege Brix die Anfrage gestellt hat.
Kollege Brix war, als er noch hier im Haus war, Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, der seit Februar den Auftrag hat, die Privilegien und die Arbeitsverträge in den Ministerbüros zu prüfen. Diesbezüglich hat sich Folgendes ergeben:
Nach längerem Hin und Her – wie man es ja gewohnt ist – stellte sich heraus: Die Regierung, sprich: die blaue und die schwarze Regierungsfraktion, die natürlich auch im Unterausschuss die Mehrheit haben, weigert sich, zu einer umfassenden Aufklärung in dieser Sache beizutragen, und das, obwohl ein Rechungshofbericht vorliegt, den die FPÖ selbst angeregt hat, nämlich jener über die Zustände in den Ministerbüros unter der rot-schwarzen Bundesregierung. – Gut so! Richtig!
Dieser Rechnungshofbericht hat eine ganze Latte an Vorgaben gegeben, was alles besser gemacht werden könnte – um nicht zu sagen: was alles am besten über Nacht abzustellen wäre.
Mit diesem "Arbeitsbehelf" sind wir gut bewaffnet und gewappnet in den Unterausschuss gegangen – aber, siehe da, die Kollegen der Freiheitlichen mauscheln sich mit den Kollegen der ÖVP zusammen und mauern! Es gab kein Einsehen, was die Erhebungsberichte betrifft; Erhebungsberichte sind jene Berichte, die die Ministerien vorlegen müssen, damit dieser Ausschuss überhaupt arbeiten kann. Die Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen wurden sozusagen niedergestimmt und ignoriert. Stattdessen hat man mit Mehrheit selbst Erhebungsberichte in Auftrag gegeben, Erhebungsberichte, in denen ein paar Kleinigkeiten gefragt werden, damit es nicht ganz nach Kontrollverweigerung ausschaut.
Diese Erhebungsberichte sind dann auch irgendwann eingetroffen, und selbst diese hatten es in sich, was die diversen Widersprüche der einzelnen Minister betrifft. Sei es drum!
Kollege Brix hat in diesem Moment etwas Richtiges gemacht: Er hat eine Anfrage gestellt, und zwar genau mit den Fragen (Zwischenruf des Abg. Wenitsch ) – ja, Kollege Brix ist ausgeschieden, Sie haben vollkommen Recht, seien Sie nicht so irritiert! –, deren Beantwortung im Unterausschuss verweigert wurde.
Jetzt stellt sich die Frage, warum das passiert ist. – Sicherlich, in Anfragebeantwortungen ist die Zurückhaltung vielleicht noch größer als in Erhebungsberichten, das möchte man zumindest meinen, aber trotzdem gibt diese Anfragebeantwortung mehrerer Ministerien – das muss man hinzufügen; also nicht nur, was das Sozialministerium betrifft – einiges her, was jedenfalls zum Nachfragen anregen sollte.
Herr Minister Haupt! Starten wir jetzt einmal ohne größere wechselseitige Aversionen! Ich denke, es müsste Ihnen ja schon längst viel lieber sein, in diesem Unterausschuss – vulgo kleiner Untersuchungsausschuss – auszusagen, um ein paar Dinge klarzustellen beziehungsweise meinetwegen auch einzugestehen und reinen Tisch zu machen, als dieses komische Spiel, dass sich nämlich von Tag zu Tag die Verdachtslage verdichtet, aber Sie genauso wie Frau Kollegin Forstinger dort nicht erscheinen, weiterzutreiben. Das ist mir unbegreiflich!
Ebenso hindern Sie Frau Fabel daran, in diesem Unterausschuss auszusagen. Frau Fabel hat sich im Übrigen telefonisch an mich gewandt und gemeint, sie verstehe das überhaupt nicht. Sie hätte gar nichts dagegen, in diesem Unterausschuss auszusagen. Sie könne ja auch sehr viel beitragen, fügte sie hinzu. Wozu sie etwas beitragen kann, darauf werde ich noch kurz eingehen, damit auch das geklärt ist.
Geben Sie doch den Weg für die Arbeit des "kleinen Untersuchungsausschusses" frei, damit endlich Licht in diese Angelegenheit gebracht werden kann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich binnen eines Jahres einer solchen Wandlung unterziehen kann. Es war die Fraktion der Freiheitlichen, die das beim Rechnungshof verlangt hat.