Ebenso stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 733 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Kenntnisnahme ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 734 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen können, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
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Ich möchte noch Folgendes bekannt geben: Ich bin von Herrn Klubobmann Westenthaler und in weiterer Folge von Herrn Klubobmann Cap gebeten worden, wegen Äußerungen, die es am heutigen Vormittag gegeben hat, in das Stenographische Protokoll Einsicht zu nehmen.
Ich habe Folgendes festgestellt: Es hat in der heutigen Debatte eine Sequenz gegeben, in der Herr Abgeordneter Gaugg an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt hat: "Sie machen Randale mit den Linksradikalen, auch gestern wieder." Und Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat gesagt: "Das ist ein unerhörter Vorwurf! ... Sie sind schon in der Früh betrunken!"
Ich habe also den Sachverhalt geprüft, aber bevor ich gezwungen war, mich hier zu entscheiden, ist mir mitgeteilt worden, dass es ein Gespräch zwischen den Herren Gaugg und Gusenbauer gegeben hat, und zwar mit dem Inhalt, ein Shakehands ist besser als zwei Ordnungsrufe.
Ich nehme das zur Kenntnis, bitte aber, bei der Wortwahl in Zukunft darauf zu achten, nicht wieder in solch eine Situation zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gaugg, gib ihm ein Bussi!)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2319/AB
2Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Durchführung der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2319/AB.
Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Sie alle wissen: Die Redezeiten betragen 5 Minuten, wobei der Erstredner über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Dieser Erstredner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile ihm das Wort für 10 Minuten. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage, deren Beantwortung wir jetzt besprechen, stammt ursprünglich von Herrn Kollegen Brix, das sollte man hinzufügen. Man muss die Besprechung