Frau Kollegin Silhavy möchte ich im Zusammenhang mit Herrn Kogler, der gemeint hat, die Mehrheit verhindere, die Mehrheit beschließe, und dann gehe etwas oder nicht, auch etwas sagen. Frau Kollegin Silhavy hat heute hier gesagt – und das ist schon lustig; es ist nicht alles falsch, was die Mehrheit beschließt –, die Regierungsparteien missbrauchen die Mehrheit, um Gesetze zu beschließen. Das ist ein sehr interessanter Beitrag und wird irgendwann einmal in die Kuriositätensammlung dieses Hauses eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind gefordert, die Arbeit im Unterausschuss aufzunehmen. Wir laden Sie dazu herzlich ein. Wir sind zu einer konstruktiven Arbeit bereit, seien Sie es auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.15.47
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie viele Anfragen betreffend die Ministersekretäre – hauptsächlich vom Kollegen Kostelka, dann von mir, dann vom Kollegen Kogler, dann vom Kollegen Brix – an die verschiedenen Minister, Ministerien gerichtet wurden und wie viele verschiedene Auskünfte wir erhalten haben.Die Auskünfte differieren in Bezug auf die Lohnsumme, die Auskünfte differieren in Bezug auf die sonstigen Entschädigungen. Es gibt nichts, was die einzelnen Auskünfte miteinander vergleichbar machen würde. Die Auskünfte differieren in Bezug zu den Budgetansätzen, in denen zumindest einzelne dieser Positionen ausgewiesen sein müssten. – So bleibt nur der einzige Schluss übrig: Diese Regierungsparteien, beziehungsweise die Ministerien, haben in ihren Ministerbüros etliches versteckt.
Wenn ich mir nur das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vornehme, wenn ich daran denke, dass es in diesem Ministerbüro innerhalb der 18 Monate seit Regierungsantritt schon fünf Büroleiter gegeben hat, schon fünf Büroleiter verbraucht wurden, wenn ich mir vergegenwärtige, dass eine dieser Büroleiterinnen die schon zitierte Nicht-Magistra Fabel ist, und wenn ich mir dabei vergegenwärtige, dass die Frau Magistra oder Nicht-Magistra Fabel (Rufe bei den Freiheitlichen: Bald schon!) – bald schon?, es sei ihr vergönnt –, so wie der Herr Bundesminister auch gesagt hat, entlohnt wurde auf Grund ihrer Leistung und dabei der akademische Titel keine Rolle gespielt haben soll und Frau Fabel von sich aus gesagt hat, ja, sie habe bis zu 200 000 S in einem Monat erhalten, dann frage ich mich – diese Frage, Herr Bundesminister, können Sie jetzt nicht beantworten, daher knüpfe ich sie an eine zweite Frage –: Hat vielleicht sonst noch jemand gewusst, dass die Frau Magistra gar keine Magistra ist?
Hat vielleicht dort, wo sie zuerst angestellt wurde, im Bundesland Kärnten, wo man ja gewusst hat, welch fabulöse Person die Frau Fabel ist, jemand gesagt: Liebe Frau Fabel, du bekommst einen schönen Vertrag, und wir bekommen etwas von dem, was du über den Vertrag ausbezahlt bekommst!? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zum Beispiel, denn über diesen ist die Anstellung gelaufen? Es kann doch wahrscheinlich nicht so sein, dass der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, zu dem Frau Fabel ja offensichtlich eine besonders innige Beziehung gehabt haben muss, nichts davon gewusst hat, wie es um die akademischen Nicht-Grade der Frau Fabel steht.
Dieses Verhältnis würde dann ja Sinn machen. Der RFW weiß etwas über Frau Fabel, und Frau Fabel weiß auch etwas über dieses Arbeitsverhältnis. Beide haben einen Grund, ganz ruhig zu sein und nur ja nichts öffentlich werden zu lassen. Das würde durchaus einiges davon, wie es gelaufen ist, verständlich machen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt kommt die Frage an den Herrn Bundesminister: Herr Bundesminister! Ihnen wurde vom Kollegen Kogler die Frage gestellt, wie es mit den Leihverträgen betreffend den RFW aussieht. Wie viel wurde bezahlt? – Die Antwort darauf ist der Herr Bundesminister schuldig geblieben.
Eine abschließende Frage, Herr Bundesminister: Ist es bei den Pauschalabgeltungen für die Belohnung nicht so – 14,8 Millionen Schilling, davon sehr hohe Summen für die Ministermitarbeiter,