Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 121

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offensichtlich höhere Summen als hier angegeben, weil ja eine der BüroleiterInnen keine Entschädigung erhalten hat –, ist es nicht so, dass sich der Vorwurf an den Hauptverband, es würden dort zu viele Belohnungen ausgeschüttet werden, erledigt, wenn man bedenkt, wie Sie 14,8 Millionen für Ihr Ministerium und da vor allem nur an ganz wenige ausschütten? Hätten Sie sich nicht den Vorwurf an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger diesbezüglich – einigermaßen plausibel – ersparen und stillschweigen müssen, weil es ja in Ihrem eigenen Ministerium auch entsprechende Belohnungen gibt?

Ich stelle deshalb folgenden Antrag:

Antrag

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

Die unterfertigten Abgeordneten beantragen, die Beantwortung der Anfrage 2342/J durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nicht zur Kenntnis zu nehmen.

*****

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Der Antrag, den Herr Abgeordneter Öllinger zur Geschäftsbehandlung gestellt hat, wird daher zur Abstimmung gebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung der Kurzdebatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) eine Frist bis 25. September 2001 zu setzen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass alle Redner 5 Minuten zur Verfügung haben, mit Ausnahme des Begründers, der 10 Minuten sprechen darf. Falls es eine Stellungnahme von der Regierungsbank vor Beginn der Debatte gibt: ebenfalls 10 Minuten.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

15.54

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sparen ist angesagt, haben wir gerade vernommen, Sparen ist angesagt, vernehmen wir seit Amtsantritt dieser Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Österreicherinnen und Österreicher so stark wie nie belastet werden, wäre wirklich bei der Regierung selbst Sparen angesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich vor rund einem Jahr, als wir hier die Debatte über die Dienstrechts-Novelle 2000 geführt haben, darauf hingewiesen habe, wie sich die öffentlich Bediensteten fühlen werden, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass soundso viele Tausende Planstellen eingespart werden sollen. Voriges Jahr haben wir noch über die Zahl diskutiert, vor einigen Tagen wurde hier im Haus klar gesagt:


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