15 000 sollen nicht nachbesetzt werden. Über die Ausgliederungen und Privatisierungen reden wir inzwischen nicht mehr.
Wie fühlen sich die öffentlich Bediensteten, habe ich damals gefragt, wenn ihnen ihr Dienstgeber solche Botschaften mit auf den Weg gibt und gleichzeitig eine Diskussion darüber geführt wird, dass nach zugegeben notwendigen Regelungen für die Kabinette gesucht wird? Diese Regelungen wurden in der BDG-Novelle 2000 auch beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl für Beamte als auch für Vertragsbedienstete sind sie zielführend und zweckmäßig.
Ich frage mich wirklich allen Ernstes: Wie fühlen sich denn die öffentlich Bediensteten ein Jahr später, heute, wenn sie in den Zeitungen lesen und hören, was manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Leihverträge in den Kabinetten verdienen, und sie selbst gleichzeitig zu Tausenden in Frage gestellt werden? Das ist Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Fairness, von der Sie sprechen? Das ist Ihre Form des "neuen Regierens"?
Gestern, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich Sie noch einmal ersucht, bei Vergleichen nicht immer nach unten zu nivellieren. All diese Aufforderungen an Sie sind bis zur Stunde ungehört geblieben. Es wird nach unten nivelliert! Nur in den Kabinetten nivellieren Sie nach oben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Trinkl! Daccord! Vom Grundsatz her sind diese Leiharbeitsverträge zulässig. Ich will die Passagen aus dem Rechnungshofbericht jetzt nicht wiederholen, weil das der Herr Bundesminister dankenswerterweise bereits teilweise angesprochen hat. Der Rechnungshof sagt aber auch, dass die BDG-Novelle 2000 ausgezeichnet dazu geeignet ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten zu besolden, und es eigentlich eine Ausnahme darstellen soll, dass über die Konstruktion von Arbeitsleihverträgen ausgewichen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von den Rednern der vorangegangenen Kurzdebatte es nicht als eigenes Interesse bezeichnet, dass diese Fragen so rasch wie möglich geklärt werden. Ich glaube, das ist im Interesse der Bundesregierung, das ist im Interesse des Parlaments, das ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Und wenn Sie so wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist das auch im Interesse des Budgets! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sollten wir diese Fragen gemeinsam so rasch wie möglich in geordneter Form ausdiskutieren. Ich bin sicher, dass bis zum 25. September so unsere Frist an den Verfassungsausschuss diese Fragen in geordneter Form sachlich ausdiskutiert werden können. Ich fordere Sie wirklich auf, das zu tun im Namen der Gerechtigkeit, aber auch im Interesse aller Österreicher! Denken Sie bitte auch an die Tausenden öffentlich Bediensteten, daran, welches Schauspiel ihnen geboten wird!
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich am letzten Tag vor der Sommerpause persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten, vor allem auch bei den Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die Unterstützung, für die geleistete Arbeit, für den Einsatz für unsere Republik sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal die Einladung: Treten Sie diesem Fristsetzungsantrag bei! Ich bin sicher, es dient dem Parlamentarimus, der Gerechtigkeit, der Fairness und unserer Heimat. (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 5 Minuten.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dobnigg. Bitte.