Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 123

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Vorwurf des Kollegen Trattner, wir, die Opposition, hätten im Unterausschuss keine Fragen gehabt, wir seien ausgezogen, muss ich vehement widersprechen, und ich muss klarstellen: Wir hätten 20 Fragen gehabt, aber Sie haben uns nicht jene Minister geschickt, deren Anwesenheit wir verlangt haben, sondern in der Person des Bundesministers Böhmdorfer und des Staatssekretärs Fink sind jene zwei Regierungsvertreter gekommen, die wir, wie Kollege Kräuter schon gesagt hat, nicht zu befragen hatten oder die wir nicht befragen wollten. (Abg. Neudeck: Die waren aber bestens informiert!)

Zu der vom Kollegen Trinkl angesprochenen Einladung an uns, mitzuarbeiten, möchte ich sagen: Ihnen ist Mitarbeit nur in der Form recht, dass wir zu allem ja sagen. Es wurde von uns verlangt, Minister Böhmdorfer zu befragen, unsere Wünsche und Vorstellungen sind aber an die Adresse des Bundesministers Haupt und an die Adresse der Bundesministerin Forstinger gerichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Während Sie laufend die Österreicherinnen und Österreicher belasten, vergeben Sie Supergagen an Leiharbeitskräfte. Das ist aufklärungsbedürftig! Wie man hört, ist der Fall Fabel kein Einzelfall. So konnte zum Beispiel der Kabinettschef der Frau Bundesminister Forstinger, Willi Berner – davor war er der Kabinettschef des Ex-Ministers Schmid –, bei vollem Gehalt drei Monate lang spazieren gehen. Er hatte sich laut Zeitungsberichten zu arbeiten bereit erklärt. Er war der bestbezahlte Spaziergänger Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Der bestbezahlte war der von Wittmann!)

Aufklärungsbedürftig sind vor allem aber auch die Privilegien und Verschwendungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs. Aufklärungsbedürftig sind auch Verträge von gewissen Leihkräften mit parteinahen Institutionen wie dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Aufklärungsbedürftig sind auch die vielen Überstunden mit und ohne Pauschale.

Sie von ÖVP und FPÖ haben unseren Antrag auf Vorladung der beiden Minister Haupt und Forstinger abgelehnt. Meine Frage daher an Sie: Haben Sie etwas zu verbergen? Denn: Wenn alles in Ordnung ist, dann brauchen Sie doch keine Angst zu haben! Sie scheinen aber sehr wohl Angst zu haben. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

An die Adresse der Freiheitlichen sei Folgendes gesagt: Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Slogan "Macht braucht Kontrolle" plakatiert. Nun sind Sie selbst an der Macht, aber nun verweigern Sie der Opposition jedes demokratische Recht auf Kontrolle und auf Aufklärung. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch Folgendes an die Adresse von ÖVP und FPÖ: Beim Wort "regieren" müssen Sie den ersten Buchstaben, das R, durch den Buchstaben N ersetzen. Sie n egieren nämlich in Ihrem Machtrausch alle demokratischen Grundwerte! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck  – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck  – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, zu Ihren Aussagen, in denen Sie von "Kontrollverweigerung", "mauscheln", "vertuschen" sprachen, möchte ich namens meiner Fraktion hier eines deutlich sagen: Diese Qualifizierungen entbehren wirklich jeglicher Grundlage! Ich betone: Wir stehen zur Kontrolle! Kontrolle war und ist für uns Freiheitliche ein wichtiges Thema, und sie ist ein Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)