Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 124

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Nun an die Adresse des Kollegen Kräuter: Lieber Herr Kollege Kräuter! Gegen so viel Polemik und Dilettantismus, wie Sie hier von sich gegeben beziehungsweise an den Tag gelegt haben, ist wirklich kein Kraut gewachsen. Oder glauben Sie, dass Sie durch Ihre Rede dazu beitragen, dass Sie einmal Landesparteiobmann-Stellvertreter oder Landesparteiobmann in der Steiermark werden? Ich glaube es nicht! Aber ich würde es mir für meine Partei wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun auch ein paar Worte an die Adresse des Herrn Kollegen Pendl: Es ist sehr schön, dass Sie sich bei allen Mitarbeitern, die Beamte sind, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bedanken. Ich möchte mich auch recht herzlich bei allen Mitarbeitern bedanken, sowohl bei den parlamentarischen als auch bei den Mitarbeitern in den Ministerien und natürlich auch bei den Kabinettsmitarbeitern, denn alle leisten gleich viel Arbeit und sind gleich engagiert für unser Land und für unsere Bürger. Das möchte ich hier auch klargelegt haben.

Da Herr Kollege Kräuter heute hier solche Dinge gesagt hat, muss ich noch einmal sagen – im Rechnungshofausschuss habe ich es ihm schon einmal vorgeworfen –: Wenn man selbst im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist von Ihnen schon öfters die Bibel zitiert worden. Ich darf nun auch einmal die Bibel zitieren: Der, der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!

Die Zahl der Mitarbeiter sozialistischer Bundesminister war nämlich um einiges höher als jene unserer Minister. Auch die Entlohnung war um einiges höher. Ich denke nur an den Pressesprecher des ehemaligen Bundeskanzlers Klima, der mehr als der Bundeskanzler verdient hat. Aber uns Freiheitlichen geht es nicht um Menschenhatz. Ich nenne hier, Herr Kollege Kräuter, keine Namen, weil ich an der Arbeit der einzelnen Mitarbeiter interessiert bin und die einzelnen Mitarbeiter und die Arbeitnehmer schätze. Sie haben den Status der Arbeitnehmerpartei ohnehin schon verloren. Den haben jetzt wir! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kräuter! Arbeitsleihverträge hat es auch bei Ihren Herren Ministern gegeben. Wissen Sie von welchen Institutionen? – Das ist besonders interessant! Diese kamen vom ÖGB, von der Arbeiterkammer und auch von den ÖBB. Also auch das hat es schon gegeben. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Nun auch ein paar Worte zur letzten Sitzung des Rechnungshofunterausschusses. Zeugen zu laden und sie dann nicht zu befragen, weil Sie andere Zeugen wollten, wobei Sie aber genau wussten, dass diese Zeugen, nämlich auch unser Herr Minister Haupt, zur gleichen Zeit in einem anderen Ausschuss zugegen sein mussten, das finde ich wirklich eine Sauerei. Das, was Sie bezwecken ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, das geht nicht! Bitte nehmen Sie diesen Ausdruck zurück!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (fortsetzend): Was? Sauerei? (Abg. Dr. Cap: Sie weiß nicht, was sie gesagt hat!)  – Es tut mir Leid. Ich entschuldige mich! Es ist trotzdem traurig, dass es so war: dass Sie nur einen Skandal provozieren wollten und nicht mehr. Was hätte denn Herr Minister Haupt tun sollen? (Abg. Neudeck: Aber "Schweinerei" geht! Das ist sexistisch!)

Dass Sie als Opposition keine anderen Themen für die Bürger finden, ist wirklich traurig.

Weil Herr Kollege Öllinger gemeint hat, wie viele Anfragen zu diesem Thema schon gestellt wurden: Herr Kollege Öllinger! Ich darf Ihnen helfen, es waren 66 – ich kann sie Ihnen genau vorlesen –, und sie alle wurden nach bestem Wissen und Gewissen von den einzelnen Ministern beantwortet. Ich weiß nicht, was Sie noch mehr wollen. Was wollen Sie mehr? (Abg. Öllinger: Eine richtige Antwort!) – Es ist eine richtige Antwort. Für Sie ist es vielleicht eine falsche, für uns ist es die richtige Antwort, und es ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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