Ich hoffe, Sie als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das ist an die Adresse der Sozialisten gerichtet – haben auch schon vom Schutz der personenbezogenen Daten gehört. (Ruf bei der SPÖ: Haider!) Worum geht es Ihnen? – Um einen Skandal, wo es keinen gibt, darum, zu beweisen, dass wir ineffizient arbeiten – nein, das wird Ihnen nicht gelingen! Ihnen geht es darum, zu beweisen, dass die Mitarbeiter zu viel verdienen – nein, auch das wird Ihnen nicht gelingen, denn die Mitarbeiter arbeiten leistungsorientiert und werden leistungsorientiert honoriert. Ihnen geht es vor allem auch darum, zu beweisen, dass unsere Minister nicht auskunftsbereit sind – aber auch das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir haben nichts zu verbergen. Wir arbeiten für alle Menschen in unserem Land, und das korrekt und effizient. Unser Erfolg sind die Offenheit, die Ehrlichkeit und die Arbeit mit Herz. Lassen Sie sich das hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?)16.09
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund des heutigen Fristsetzungsantrages des Herrn Klubobmannes Cap, dass die Materie "Untersuchung der Ministerbüros" im Verfassungsausschuss bis 25. September verhandelt werden soll, habe ich den Eindruck, dass Herr Kollege Kräuter als Fraktionsführer der SPÖ im Rechnungshofunterausschuss überfordert ist, da Ihrer Meinung nach die Materie jetzt in einem anderen Ausschuss behandelt werden sollte, obwohl der Rechnungshofunterausschuss genau diese Aufgabe hat, nämlich die Ministerbüros auf ihre Gebarung hin zu überprüfen.Herr Dr. Kräuter! Wenn Sie und Ihre Ausschusskollegen im Rechnungshofunterausschuss konstruktiv mitarbeiten und nicht nach einer halben Stunde davonlaufen würden, wie das in der Sitzung vom 28. Juni geschehen ist, dann könnten wir uns Fristsetzungen wie die heutige ersparen. Für mich stellt sich wirklich die Frage: Nimmt sich Herr Dr. Kräuter und nimmt sich die SPÖ selbst überhaupt noch ernst? – Ich glaube nicht, denn die Vorgangsweise, die da geboten wird, ist geradezu lächerlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Es wäre ganz einfach gewesen: Es war eine Vorgangsweise ausgemacht, die nur eingehalten zu werden brauchte. Zuerst wären die grundsätzlichen Fragen mit dem Rechnungshof geklärt worden, wie zum Beispiel Fragen des Datenschutzes.
Herr Kollege Kogler hatte unter anderem verlangt, dass von Seiten der ÖVP Herr Staatssekretär Finz als Auskunftsperson zur Verfügung steht. Selbstverständlich war der Herr Staatssekretär am 28. Juni mit von der Partie.
Die Grundsatzfragen zum Datenschutz würden wir natürlich gerne einmal klären. Herr Dr. Okresek vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und Sektionschef Kellner vom Rechnungshof wären ja zur Verfügung gestanden. Diese Fragen sind sehr wichtig. Es gibt ja einen Rechnungshofbericht für die Jahre 1995 bis 1998 mit demselben Prüfauftrag.
Wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut, dann sieht man, dass es wichtig ist, dass diese Grundsatzfragen einmal geklärt werden und dass dann entsprechend weitergearbeitet wird. Aber die SPÖ und die Grünen verweigern die Mitarbeit. Vielleicht verweigern sie sie deswegen, weil wir als Regierungsparteien ihr Medienspektakel nicht mitmachen wollen, sondern das sachlich und vernünftig, wie es unsere Art ist, aufklären wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)
Meine Damen und Herren! Wenn man das so dilettantisch angeht, wie schon mehrmals gesagt wurde, und Herrn Bundesminister Haupt für denselben Zeitpunkt, zu dem er der Sozialausschusssitzung beiwohnt, laden möchte – es ist ja schon physisch nicht möglich, dass er da ist –,