Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 136

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Anzeigepflicht. – Ich würde eher sagen, es war ein Sündenfall von Ihnen, was Sie da vorgetragen haben, denn eines können Sie der Bevölkerung nicht klarmachen: dass Sie bei Delikten, die mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht sind, wie sexueller Missbrauch, Misshandlung, Vernachlässigung, einfach sagen (Abg. Lackner: Kurzzeitgedächtnis!): Wenn einer Bereitschaft zur Therapie zeigt, Schwamm drüber, kümmert uns nicht! – Ich glaube, Sie haben da eine falsche Vorstellung von Täterromantik!

Ich habe alle diesbezüglichen Presseaussendungen der SPÖ ausgegraben und muss wirklich sagen: Sie glauben, dass man alles ohne Polizei lösen kann. (Abg. Lackner: Das ist gar nicht wahr! Nicht verstanden!)

Es ist klar, da gebe ich Ihnen voll und ganz Recht, es ist eine sehr heikle Frage, ob man in jedem Fall Staatsanwaltschaft und Polizei einschalten soll. Das war ja der Kern der ganzen Sache. Aber Sie nützen dem Kind überhaupt nicht, wenn Sie reflexartig sagen, Schwamm drüber, Bereitschaft zur Therapie und so weiter. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Ich höre Sie nicht. (Abg. Dietachmayr: Billige Polemik!)

Dem Kind schaden will wohl keiner. In den eigenen vier Wänden wird von Vater, Mutter dem Kind gegenüber sofort Druck gemacht. Dann heißt es: Du bist schuld, dass der Papa im Gefängnis ist. Oder: Weil du so ungeschickt warst, hast du uns Schwierigkeiten gemacht. – Und das führt natürlich zu einer sekundären Traumatisierung und Schädigung des Kindes. Das war der Streitpunkt bei dem Ganzen.

Aber eines können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mir nicht erklären: Warum wollen Sie den Onkel, den Bekannten, den Stiefvater schützen? – Das ist mir unbegreiflich! (Abg. Huber: Die sind doch jetzt auch schon verurteilt worden!) Sie wollen diese schützen – ich kann Ihnen die Presseaussendungen vorlesen –, weil die Bereitschaft sinkt, und das ist falsch. Das ist nämlich falsch. Sie schützen Falsche und nützen damit keinem einzigen Kind. Das geht völlig an der Realität vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben eine "schöne" Kindersprecherin, die sagt: Die missbrauchten Kinder werden dadurch geschädigt, dass man die Täter anzeigt. – Sie haben eine völlig verkehrte Rechtsauffassung und eine völlig verkehrte Auffassung von Kindeswohl. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind doch Arzt! Sie können doch nicht so etwas sagen!)

Herr Professor Höllwarth, der sich sicherlich besser auskennt als Herr Jarolim, der sich da in einer Presseaussendung bemerkbar gemacht hat, und vor allem als Frau Prammer, hat gesagt: eine ausgezeichnete Lösung. Wir haben Experten gehört – Sie sind sicher kein Experte, das kann ich Ihnen sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bleibe dabei: Sie schützen die Falschen. Sie schützen nicht die Kinder. Sie haben eine falsche Täterromantik.

Lieber Kollege Grünewald! Sie haben gesagt: Glauben Sie den Fachleuten! Herr Professor Höllwarth ist die Persönlichkeit auf diesem Gebiet in Österreich. Er hat uns einen Brief geschrieben: Es ist eine ausgezeichnete Lösung. – Warum attackieren Sie einen Kollegen, der sich da gar nicht wehren kann? Warum? Das haben Sie gar nicht notwendig. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe ihn nicht attackiert!)

Ich gehe zum zweiten Thema: Gruppenpraxis. Endlich haben wir die Gruppenpraxen in Österreich. Es wird ein Segen für ältere Menschen, für die Leute, die Hilfe unter einem Dach suchen, für die Leute, die barrierefrei etwas wollen, für Behinderte, werden.

Gott sei Dank konnte nach jahrelanger sinnloser Diskussion und Pflanzerei dieser gordische Knoten durchschlagen werden.

Kurz noch einen letzten Punkt: Flüchtlinge. Ich glaube, Herr Professor Grünewald, Sie kennen unseren Abänderungsantrag nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Natürlich!) – Nein, Sie kennen ihn überhaupt nicht. Ich werde Ihnen beweisen, dass wir die Flüchtlinge jedem Österreicher gleich


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