Noch etwas ist möglich geworden, was in Europa, vor allem auch innerhalb der EU einzigartig ist: Es war möglich, in diesem Gesetz die Qualitätssicherung mit Evaluation und Kündigungssanktion zu etablieren. Das ist etwas ganz Neues und ist sicherlich richtungweisend für Europa.
Herrn Abgeordnetem Grünewald möchte ich noch gerne sagen: Ich kann ihn beruhigen, denn die Form der Deckelung bei Honoraren gibt es bereits jetzt, dort, wo solche Gemeinschaften schon bestehen. Und es ist Sinn und Zweck dieser Deckelung, dass natürlich nicht nur der Patient davon profitiert, sondern letztlich auch der Vertragspartner, nämlich die Krankenversicherung.
Ich darf auch sagen – Sie wissen das vielleicht, ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wir stehen vor der Tatsache, dass zum Beispiel im vergangenen Jahr der Frequenzzuwachs bei den Spitalsambulanzen wiederum 5 Prozent betragen hat – bei einer Kostensteigung von 7,5 Prozent –, während er im niedergelassenen Bereich nur 2,5 Prozent betrug, was eine Reduktion der veranschlagten Honorarsumme um minus 440 Millionen Schilling ergeben hat. – In diesem Bereich ist also noch einiges drinnen.
Ein Allerletztes: Wir haben dieses Gesetz sehr sorgfältig in allen Punkten durchdiskutiert, insbesondere den von Ihnen angesprochenen § 54. Sie können mir glauben, dass ich nie einer Regelung zugestimmt hätte, bei der nicht der Schutz des Kindes und des Jugendlichen im Vordergrund gestanden wäre. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.17.26
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was mich ein bisschen verwundert, ist, dass gerade den weiblichen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, die ja sehr oft auch in den Medien über die "rhetorische Unkultur" in diesem Hause klagen, immer wieder rhetorische Entgleisungen passieren, wie etwa der Ausdruck "geifernder Aufruf zur Lynchjustiz". – Ich muss sagen, ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe das nicht! Ist das notwendig? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Wir haben sehr viel geschafft in den letzten drei Tagen, viele wirklich wichtige Meilensteine und Reformen beschlossen: das Kindergeld, die ORF-Reform, die Uni-Reform, die Sozialversicherungsreform. Und es wurde ein ganz wichtiger Punkt im Ärztegesetz geschafft, über den schon viele gesprochen haben: Mit der Schaffung der Gruppenpraxis zur strukturellen und organisatorischen Erneuerung des Gesundheitssystems wird ein gordischer Knoten zerschlagen. Dieser Regierung und Herrn Staatssekretär Dr. Waneck ist es wirklich gelungen, die jahrzehntelange Unfähigkeit ihrer Vorgänger abzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!)
Aber noch immer, meine Damen und Herren, versuchen die Kassen, hinhaltenden Widerstand gegenüber diesen Strukturreformen auszuüben. Ärztekammerpräsident Pjeta hat am 28. Juni erklärt – ich zitiere –:
Der Hauptverband sieht sich nicht in der Lage, Gruppenpraxen innerhalb weniger Monate umzusetzen. – Zitatende.
Das ist wiederum ein Beweis für den totalen Widerstand. Aber ich frage Sie: gegen wen? Gegen die Regierung? – Nein! Das geht doch in Wirklichkeit gegen die Patienten, gegen die Versicherten! Ich frage Sie: Was ist der Sinn dieses Totalwiderstandes, dieser totalen Ablehnung des Wohls des Patienten?
Meine Damen und Herren! An alle, die sich noch immer auf Grund von Eigeninteressen sperren: Glauben Sie mir, es kann Sie keiner daran hindern, klüger zu werden! Genauso sind auch wir klüger geworden, und zwar durch viele Gespräche mit Fachleuten, gerade im Zusammenhang