Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 5

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688: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen

723: Verwaltungsverfahrensnovelle 2001

724: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden

739: Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird

741: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" samt Anlagen

742: 2. Euro-Umstellungsgesetz – Bund

743: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

744: Ernährungssicherheitsgesetz

745: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz), BGBl. Nr. 108/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/1998, geändert wird

746: Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

747: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen

749: Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit

750: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit

752: Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich

753: Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG

754: Strafrechtsänderungsgesetz 2001

755: Strafprozessnovelle 2001

759: Euro-Gerichtsgebühren-Novelle – EGN

760: Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle)


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