stellt, dass wir wenige Jahre vor der Erweiterung der Europäischen Union stehen – was wir begrüßen –, und wenn man sich weiters vorstellt, welches zusätzliche Verkehrswachstum hier stattfinden wird, erkennt man: Es ist keine sinnlose Maßnahme, wenn man all die Infrastrukturprojekte, die wir ohnehin in Vorbereitung der Erweiterung brauchen, vorzieht, um rechtzeitig die Erweiterung vorzubereiten, unseren Wirtschaftsstandort aufzuwerten und zusätzlich konjunkturpolitische Impulse zu setzen. – Das wäre angesagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von den Koalitionsparteien haben darüber diskutiert, im Jahre 2003 eine Steuerreform durchführen zu wollen, eine Steuerreform, mit der unter Umständen kleinen und mittleren Unternehmungen, aber auch den Arbeitnehmern Geld zurückgegeben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Steuerreform im Jahre 2003, wenn sich unter Umständen die Wirtschaft schon wieder besser entwickelt, hat kaum konjunkturpolitische Auswirkung. – Wenn man hingegen eine Steuerreform im Jahre 2002 durchführt, wo es unter Umständen wirtschaftlich schlechte Aussichten gibt, und so im Jahre 2002 den Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand gibt und damit die Kaufkraft stärkt und für einen befristeten Zeitraum den Investitionsfreibetrag für die Unternehmungen wieder einführt, kann das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation dazu führen, dass Österreich den Konjunktureinbruch besser übersteht als andere Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir historisch zurückblicken, muss man sagen: Die drei großen Rezessionen, die es seit 1970 gegeben hat, hat Österreich besser überstanden als die meisten anderen europäischen Staaten. Und dafür gibt es auch einen guten Grund: Jedes Mal, wenn eine Rezession gedroht hat, hat sich Österreich dazu entschlossen, mit aktiver, pragmatischer Wirtschaftspolitik dem entgegenzuwirken.
Es geht nicht darum, dass irgendwelche Dogmen ausgetauscht werden, es geht nicht um den Streit wirtschaftspolitischer Ideologien, es geht um Österreich und unsere Arbeitsplätze. Und da ist Pragmatismus angebracht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann aber nicht nur bezüglich der Infrastruktur und der Steuerbelastung etwas unternehmen – die im Übrigen die höchste ist, die wir im Laufe der Geschichte in unserem Land zu verzeichnen haben –, es gibt auch einen dritten Bereich, der ganz entscheidend ist. Viele, auch internationale Wirtschaftsforscher sind inzwischen zur Auffassung gelangt, dass neben der Frage, ob man ein Budgetdefizit hat oder nicht – was natürlich eine relevante Frage ist –, immer entscheidender ist, wie stark die Zukunftsquote eines nationalen Budgets ausgeprägt ist. In der Zukunftsquote kommt zum Ausdruck, was wir ausgeben, aber nicht für die Bestandsicherung, sondern für Bildung, für Forschung und Entwicklung und für all jene Ausgabenbereiche, die Wachstum nachhaltig zu sichern imstande sind.
Herr Finanzminister! Sie würden das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen, wenn Sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation mehr Geld in unsere Bildung investierten, denn das würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und auch die Wirtschaft entscheidend stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Fragen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind letztendlich die Signalwirkung, die Psychologie, die Stabilisierung von Erwartungshaltungen in der Bevölkerung. Wenn die objektiven Daten nicht gut sind, dann leistet man meiner Meinung nach mit Schönreden und Durchtauchen keinen Beitrag dazu, die Erwartungshaltungen zu stabilisieren, sondern ganz im Gegenteil: Wenn die Daten klar auf dem Tisch liegen, wenn klar ist, dass mit Wirtschaftspolitik die Wirtschaftsentwicklung beeinflusst werden kann, dann kommt es nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik zu einer Beruhigung der Bevölkerung, zu einer Stabilisierung der Erwartungshaltungen.
Daher, Herr Finanzminister, würde ich Sie dazu einladen, die ohnehin nicht gerade Trost spendende Situation nicht schönzureden, sondern im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Konjunktur anzukurbeln, damit Österreich auch diese Rezession – ähnlich wie die vergangenen – besser