Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 59

bereich? (Abg. Dr. Puttinger: Jeder Vierte bekommt ein Stipendium!) Sie vergleichen das immer mit Daten aus Katastrophenjahren und stützen sich nicht auf OECD-Daten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir begrüßen generell zusätzliche Ausgaben und wollen, dass sich Österreich im Bildungs- und Forschungsbereich endlich auf dem Niveau bewegt, das andere Staaten uns vorgezeichnet haben. Wir hier in Österreich bewegen uns im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit der Quote von 1,65 Prozent wirklich jenseits des OECD-Durchschnitts von 2,2 Prozent; in Finnland als einem der Vorzeigeländer in diesem Bereich beträgt diese Quote 3,3 Prozent.

Sie von den Koalitionsparteien gehen offensichtlich davon aus, dass das irgendwo herkommen, dass das vielleicht die Wirtschaft zusätzlich aufbringen wird. – Die realistische Basis für solche Wünsche ist allerdings nicht nachvollziehbar! Die Bundesregierung selbst investiert in diesen Bereich zusätzlich nichts! Das muss auch einmal gesagt sein, und das kritisieren wir auch massiv! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Vorschlag Infrastrukturinvestitionen – ich komme dann noch kurz auf unsere Vorschläge hiezu zu sprechen – für Schiene und Straße. Das, was mich auch als Umweltpolitikerin massiv stört: Das Erste, was dazu wieder kommt, ist ein Rezept aus den siebziger Jahren, nämlich: Bauen wir halt weiterhin Straßen! – Dieser Vorschlag, auch seitens der SPÖ, ärgert mich! Schauen Sie sich doch einmal an, welche "Beschäftigungswirksamkeit" Straßenbau hat! – Arbeit für Maschinen, aber nicht für Menschen!

Investieren wir doch in Bereiche wie zum Beispiel öffentlicher Verkehr, Wärmedämmung oder Althaussanierung! Da gibt es, was die Beschäftigungswirksamkeit anlangt, Quoten hoch zehn – eben im Vergleich zu einer Forcierung des Straßenausbaus! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Es wäre doch reine wirtschaftspolitische Vernunft, einmal woanders zu investieren.

Was mich als junge und innovative Politikerin auch stört: kein Investieren in Telekommunikationseinrichtungen, in Breitbandtechnologien! – Die Autobahnen der Zukunft sind digital – und nicht umweltzerstörende Projekte in der Natur! Diese Einsicht geht mir aber völlig ab in Ihren Aussagen in Bezug auf Zukunftsverträglichkeit/Zukunftstauglichkeit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin mir ziemlich sicher: Sie von ÖVP und FPÖ sind in diesem Bereich wirtschaftspolitisch so unflexibel und versuchen, diese alten Maßnahmen, diese alten Hüte deswegen jetzt so ehrgeizig zu verkaufen, weil Sie von Ihrem Fetisch Nulldefizit einfach nicht abrücken wollen. Es ist nicht nur schädlich, sondern einfach sinnlos, das so weiterzuführen.

Wir von den Grünen wollen aus diesem wirtschaftlichen Problemdruck heraus zu einer vernünftigen, zu einer zukunftsverträglichen Wirtschaftspolitik in Österreich kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Weiter Schulden machen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.