Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, die Bundesregierung, schlagen Ihnen heute einen Aktionsplan für Frieden und Sicherheit und gegen die Netzwerke des Terrorismus, bestehend aus zehn Punkten, vor.
Erstens: mehr Sicherheit auf den Flughäfen. Dazu gehört die Gepäckkontrolle genauso wie eine kluge Auswahl der Mitarbeiter, eine bessere Kontrolle der Privat- und Bedarfsflieger und die Sicherheit zwischen Cockpit und Passagierraum.
Zweitens: Wir müssen die neuen Bedrohungen und damit vor allem den Schutz gegen biologische, nukleare oder chemische Substanzen viel ernster nehmen. Meiner Meinung nach gehört hier auch angemerkt – so wie ich es beim Europäischen Rat vorigen Freitag getan habe –, dass endlich europäische Standards für Atomkraftwerke geschaffen werden müssen und der Katastrophenschutz auf allen Ebenen verbessert werden muss. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der modernen Sicherheitspolitik.
Drittens gehört Wachsamkeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik dazu. Ich sage das auch sehr offen als einer, der immer dafür eintritt, dass Flüchtlinge und wirkliche Asylanten bei uns Aufnahme finden müssen. Aber gerade die Erfahrungen mit den jüngsten Terroranschlägen zeigen, dass manche der Attentäter ganz legal mit Visa, mit Asylanträgen eingereist sind; da ist ein gewisses Maß an Unterscheidung notwendig.
In diesem Sinne wird europaweit – in Österreich ab Jänner 2002 – das Eurodac-System, die Überprüfung von Asylwerbern mittels Fingerprints, eingeführt werden, und wir werden auf europäischer Ebene in diesem Bereich auch weiter gehen müssen.
Viertens: Wir brauchen einen viel besseren und effizienteren Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Das geht in Richtung EUROPOL, die sich auch den Kampf gegen den Terror vornehmen muss, sowie in Richtung Schaffung eines europäischen Haftbefehls mit klarer Definition von Terrorismus. Weiters müssen Auslieferungen zwischen den europäischen Partnern erfolgen.
Fünftens: Ein wirksames Aufspüren der Geldquellen des Terrors ist wichtig. Dazu gehört, dass wir innerhalb unseres Bankgeheimnisses jetzt schon sehr viele Möglichkeiten haben müssen und natürlich auch in einem Informationsaustausch international handeln müssen. Es gehört auch die Ratifizierung der UNO-Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrors dazu, die wir am Dienstag im Ministerrat beschlossen und jetzt dem Hohen Haus vorgelegt haben.
Sechstens gehört die wirtschaftliche Hilfe für betroffene Branchen dazu. Ich danke sehr dafür, dass es möglich sein wird, heute in einer außerordentlichen Sitzung den österreichischen Luftfahrtunternehmungen eine Haftungshilfe der Republik Österreich zukommen zu lassen, genauso wie wir für die Reisebürobranche in einer schwierigen Situation aktive Arbeitsmarktunterstützungen anbieten.
Siebentens: humanitäre Hilfe vor allem in der Region. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht Massenströme von Flüchtlingen über Tausende von Kilometern hinweg. Es ist unsere humanitäre, soziale und menschenrechtliche Verpflichtung, den Flüchtlingen, die vor dem schrecklichen Taliban-Regime fliehen, möglichst in der Region – in Pakistan, in den zentralasiatischen Ländern, im Iran – Hilfe zu leisten, ihnen Unterkunft und Verpflegung zu geben. Dazu wird mehr notwendig sein, als die Völkergemeinschaft bisher getan hat. Und Österreich wird dazu im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)
Achtens gehören für Österreich außenpolitische Initiativen dazu, vor allem in Zentralasien und im Nahen Osten. Die Außenministerin war gerade in Syrien und in Jordanien, heute ist sie in Ägypten. Sie traf den Palästinenserpräsidenten Arafat, den saudiarabischen Außenminister und heute den ägyptischen Präsidenten Mubarak. Dies geschieht gemeinsam mit anderen europäischen Außenministern, mit Jack Straw, dem britischen Außenminister, und in Abstimmung mit dem belgischen Ratsvorsitz. Es ist wichtig, dass Österreich in schwerer Zeit Präsenz zeigt.