tischen Anschläge vor Gericht zu bringen und betont, dass jene, die den Tätern geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Der Europäische Rat hat beschlossen, den Kampf gegen den Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union zu machen. Die Europäische Union hat dabei zu einer möglichst umfassenden globalen Koalition gegen den Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen aufgerufen.
Da die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen, darf sich Österreich der internationalen Solidarität nicht entziehen und ist aufgerufen, im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft solidarisch an einer globalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus mitzuwirken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Im Hinblick auf die entsetzlichen terroristischen Anschläge, die sich am 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania ereignet haben, die der österreichische Nationalrat unmissverständlich und uneingeschränkt verurteilt und als eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ansieht, wird die Bundesregierung ersucht, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in geeigneter Weise mitzuteilen, dass der Nationalrat der Republik Österreich:
den hinterbliebenen Familien, FreundInnen und KollegInnen der Opfer, dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das tiefste Mitgefühl und Beileid ausdrückt und seine tiefe Trauer über das unermessliche menschliche Leid bekundet;
die Solidarität mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung ausdrückt;
die barbarischen Gewaltakte als einen Anschlag auf die universellen Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschlichkeit und auf unsere offenen, toleranten und multikulturellen Gesellschaften betrachtet;
die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 (Resolution 1368) unterstützt, die darin bekundete Bereitschaft des Sicherheitsrates, sich weiter mit der Angelegenheit zu befassen begrüßt, damit dabei jene Maßnahmen festgelegt werden, die in Übereinstimmung mit der Verantwortung gemäß der UNO-Charta darauf abzielen, dass die Urheber, Drahtzieher und Komplizen der Terrorakte zur vollen Rechenschaft gezogen werden;
Der Nationalrat begrüßt die Bemühungen um weltweite gemeinsame Anstrengungen zum Kampf gegen den Terrorismus und spricht sich für ein international abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen mit angemessenen Mitteln und Besonnenheit aus.
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, auf nationaler und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zum entschiedenen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus zu setzen.
Der Nationalrat unterstützt die Erklärung des Rates der Europäischen Union von 12. September 2001 und ersucht die Bundesregierung, sich weiterhin entsprechend dieser solidarisch zu verhalten.
Die Beteiligung an Kriegsvorbereitungen und Kriegshandlungen widerspräche jedoch den Verfassungsbestimmungen über die österreichische Neutralität und wird vom österreichischen Nationalrat abgelehnt. Österreich wird jedoch selbstverständlich Ersuchen des UN-Sicherheits