Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 8

Bürgerinitiative 35

Bürgerinitiative betreffend "Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf, Mittelburgenland" (Ordnungsnummer 23)

Regierungsvorlagen 34

698: Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

757: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

762: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen

763: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

765: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

766: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich

769: Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte

770: Gehaltskassengesetz 2002

772: Verwaltungsreformgesetz 2001

774: Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich

a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,

b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,

c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll,

d) Abkommen über die Postzahlungsdienste

775: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert werden

776: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird

777: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden