Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes erlassen wird (806 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (815 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (816 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (828 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung (830 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9d E Vr 7857/01, Hv 4271/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 5754/01, Hv 3146/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend "Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf, Mittelburgenland";
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Petition Nr. 33 betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Altersteilzeit", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner,
Petition Nr. 34 betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner;
Finanzausschuss:
Petition Nr. 27 betreffend "Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Petition Nr. 20 betreffend "für die Sicherheit der Schulkinder", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl;
Justizausschuss:
Petition Nr. 32 betreffend "Menschenrechte – Rechte Menschen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek,
Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Bevor es zu spät ist";