Oder: Wenn jemand mit einer gefälschten Identität nach Österreich kommt, dann hat er bereits einen Rechtsbruch begangen. Dann will er sich ja gar nicht integrieren, sondern hat möglicherweise etwas anderes vor, und das muss überprüft werden.
Wir müssen aber auch bei den hier Lebenden, bei ausländischen Gewalttätern ganz genau hinschauen. Ich gehe sogar so weit – und das kommt auch aus Deutschland –, zu sagen: nicht nur bei Gewalttätern, sondern wir müssen in Zukunft schon bei Aufrufen zu Gewalt genauer hinschauen. Da muss es auch Konsequenzen geben. Das ist entscheidend, das ist ganz wichtig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lange haben wir über den Einsatz moderner Identifizierungssysteme, so genannter biometrischer Methoden – eine davon ist der Fingerprint – diskutiert. Das wird jedoch von der SPÖ in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl das in Deutschland bereits ganz konkret diskutiert wird.
In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, die heutige "Kronen Zeitung" aufzuschlagen, wo es auf den Seiten 8 und 9, heißt: "Schutz vor Terror: Ausweis der Zukunft!" Hier sehen Sie (der Redner hält die aktuelle Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe) den Ausweis der Zukunft: mit Fingerprints, mit Gesichtsgeometrie. – Dabei geht es um genau jene Idee, die die Deutschen im Moment diskutieren.
Die "Kronen Zeitung" schreibt – ich zitiere –: "Da zwei der Kamikaze-Piloten von New York sogar mit gefälschten Ausweisen an Bord der Todesmaschine gelangt waren, folgt nun eine Diskussion über die Sicherheit von Ausweisen. Während man in Österreich noch über Fingerabdrücke diskutiert, arbeitet man in Deutschland bereits am ‚Ausweis der Zukunft‘." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Terroristen vom 11. September mit gefälschten Dokumenten kreuz und quer durch Europa und Amerika gereist sind. – Ein Fingerprint bietet hundertprozentigen Schutz und die Sicherheit, dass Fälschungen künftig nicht mehr möglich sind. Daher ist es auch das System der Zukunft, das auch sicherlich kommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die "Logik" der SPÖ in diesem Zusammenhang kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, sagt sie doch: Ein Fingerprint kriminalisiert alle; alle, die einen Fingerprint abgeben, würden von uns als Kriminelle, als Verdächtige hingestellt! – Gleichzeitig aber verteidigen und unterstützen Sie von der SPÖ das Vorhaben der Europäischen Union, dass ab nächstem Jahr alle Asylanten Fingerprints abgeben müssen. Was heißt denn das im Umkehrschluss? – Würden Sie behaupten, dass alle Asylanten deswegen Kriminelle sind, weil sie Fingerabdrücke abgeben müssen?
Das ist eine "Logik", die wir nicht nachvollziehen können; ich denke, auch Einstein würde an dieser seltsamen Logik der Relativität verzweifeln, an der Art, wie Sie das sehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das passt doch alles nicht zusammen!
Sie von der SPÖ sind ja auch relativ abgetreten, was die Sicherheitspolitik anlangt: Kein einziger Vorschlag kam bisher von der SPÖ; keine Punkte, kein Paket, keine Idee! Von Ihnen wird lediglich alles abgelehnt! Ich empfehle Ihnen: Schlagen Sie nach bei Otto Schily, schlagen Sie nach in Deutschland bei Ihren Genossen, die sind da schon wesentlich weiter als Sie! Sie sollten einige Punkte auch von dort übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Wir fordern in diesem Paket auch eine zielgerichtete Datenvernetzung. Datenschutz darf in Zukunft nicht Täterschutz sein! Daher wollen wir zielgerichtet auch Daten verwenden können. Weiters: Ausbau der Kronzeugenregelung, verschärfte Strafen gegen so genannte Trittbrettfahrer. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Herr Justizminister diesbezüglich Initiativen ergriffen hat – bis hin zur verstärkten Beobachtung extremistischer Organisationen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig.
Zusammenfassend: Wir wollen nicht die Genfer Konvention in Frage stellen, wollen aber, dass genauer hingeschaut wird, was die Gewährung von Asyl betrifft. Wir wollen neue und innovative Ideen in der Verbrechensbekämpfung, hat doch dieser 11. September die Verletzbarkeit west