In diesem Zusammenhang denke ich auch an den deutschen Bundeskanzler Schröder von der SPD, der gesagt hat, man solle die Möglichkeit überprüfen, künftig Fingerabdrücke in Personalausweise zu geben und das zweite Anti-Terrorpaket von Schily so zu beschließen.
Ich denke aber auch an den CSU-Politiker Stoiber in Bayern, der darauf gedrängt hat, dass islamische Extremisten leichter ausgewiesen werden können, und der sagte: Wir brauchen eine stärkere Kontrolle darüber, wer nach Deutschland kommt!
Sehr geehrte Damen und Herren! Als ein weiterer Interessanter in dieser Reihe fordert der Chef der Regierung Großbritanniens Tony Blair, auch ein Sozialdemokrat, härtere Gesetze gegen den Terrorismus, Verschärfung des Asylrechts und schnellere Ausweisungen.
All diese Staatsmänner, all diese Spitzenpolitiker fordern immer das Gleiche: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus – und das müssen wir hier in Österreich auch tun, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn die Gefahr von weiteren Terroranschlägen ist latent, ist gegeben, ja diese finden bereits auf einer anderen Ebene statt, auf einer grausigen Ebene, nämlich auf der Ebene von biologischen Waffen. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen.
Daher hat diese heutige Aktuelle Stunde wirkliche Aktualität, und wir können nur alle Parteien in diesem Hause einladen, in einen Ideenwettbewerb einzutreten in Bezug auf die Frage: Wie kann man Österreich sicherer machen? Wir können nur darauf drängen, vor allem den zentralen Zielpunkt nie aus den Augen zu lassen, nämlich zu erreichen, dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terror wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Selbstverständlich steht da das Asylrecht im Zentrum der Diskussion, und zwar europaweit. – Ich habe ja bereits zitiert. Und ich schicke gleich voraus: Niemand will Pauschalverdächtigungen oder Pauschalurteile, dass Asylanten grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen sei! – Nein! Aber es ist doch für uns gewählte Politiker, die für die Sicherheit der Österreicher verantwortlich sind, legitim, alles daranzusetzen, dass eben keine Verbrecher, keine Kriminellen und keine Terroristen unter dem Titel "Asyl" zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da kommt dann vor allem von der linken Reichshälfte immer das Argument: Ja, aber die Terroristen vom 11. September waren alle keine Asylanten! – Vollkommen richtig; da haben Sie wirklich Recht. Aber, meine Damen und Herren, unsere Diskussion kann doch nicht in die Vergangenheit, sondern muss in die Zukunft gerichtet sein! Daher ist es doch auch legitim, wenn wir sagen: Wir wollen, dass es für Terroristen gar keine Chance gibt, unter dem Titel "Asyl" nach Österreich zu kommen. Das muss unsere Zielausrichtung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher ist es auch legitim, über eine Verschärfung des Asylrechtes, über eine Verbesserung und über Reformen nachzudenken, wie wir Freiheitlichen das etwa bei unserer letzten Klausur getan und ein Anti-Terrorpaket mit 13 Punkten vorgelegt haben. Darin enthalten ist etwa: Beschleunigung der Verfahren. – Was ist denn schlecht daran, wenn man Asylverfahren beschleunigt?
Oder: Die Meldepflicht für Asylanten, die hier bei uns auf die Beendigung des Asylverfahrens warten. – Was ist schlecht daran, wenn sich Asylanten, die hier warten – wo man noch gar nicht weiß, mit wem man es zu tun hat –, regelmäßig bei der Behörde melden müssen, um zu dokumentieren, dass sie tatsächlich Asyl wollen? Was ist schlecht daran, wenn man weiters Ketten-Antragstellungen zu verhindern versucht, da immer dann, wenn ein Antrag abgelehnt wird, sofort ein neuer Antrag gestellt wird, damit das Asylverfahren fortgesetzt werden muss?! – Das gehört verhindert! Und was ist schlecht daran, wenn man eine ganz konsequente Abschiebung vertritt – in Fällen, wo dies notwendig ist, etwa dann, wenn sich jemand an extremistischen beziehungsweise terroristischen Organisationen beteiligt?! – In diesem Fall hat diese Person hier im Lande nichts verloren, meine Damen und Herren, dann müssen wir eben auch eine Ausweisung durchführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)