Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn , Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der 80. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde, beginnen können.
In diesem Sinne erkläre ich die Sitzung für eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 77., 78. und 79. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, dass er für die heutige Sitzung wegen einer Auslandsreise verhindert ist und dass er nach Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz von der Frau Vizekanzlerin vertreten wird. (s. auch S. 20)
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde.
Es liegt der Vorschlag vor, die Aktuelle Stunde folgendem Thema zu widmen:
"Schutz der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität"
In der Aktuellen Stunde hat der erste Redner eine Redezeit von 10 Minuten.
In diesem Sinn erteile ich Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Seit den fürchterlichen Terroranschlägen des 11. September wird in Europa, ja in der ganzen Welt darüber nachgedacht, wie man die Sicherheitsstandards in den einzelnen Ländern erhöhen kann, wie man verhindert, dass Kriminelle, Terroristen quer durch die Länder reisen und in der zivilisierten Welt weiterhin ihr Unwesen treiben.Ich denke da etwa an Deutschland, an den deutschen Innenminister Schily, der in seinem zweiten Anti-Terrorpaket einige Vorschläge gemacht hat: von der Kronzeugenregelung bis hin zur Einführung von Fingerabdrücken in allen Pässen. Ich denke da etwa auch an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die in einem Maßnahmenpaket Verbesserungen der inneren Sicherheit fordert, unter anderem Fingerabdrücke zur Identifizierung von Personen, Austausch von relevanten Daten und ein genaues Hinschauen bei künftigen Einbürgerungen und Asylwerbern. Das sind die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion in Deutschland – nicht in Österreich.