jetzt auch geschieht – die Hintermänner und Verursacher von terroristischen Anschlägen ausfindig machen beziehungsweise gegen sie zu Felde ziehen, sondern müssen auch die Ursachen, die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen, die eben in vielen Krisenherden dieser Welt, vor allem aber auch im Nahen Osten zu suchen sind.
Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, im Inneren alles Mögliche und Notwendige zu tun, damit Verbrecher, damit Terroristen eben nicht immer einen Schritt voraus sind und deshalb eine umso größere Bedrohung oder Gefährdung darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es hat bei uns eine Fülle von Einsätzen gegeben, und zwar sowohl der Kräfte des Innenministeriums als auch der des österreichischen Bundesheeres. In 69 Fällen gab es Verdachtsmomente und Hinweise auf mögliche biologische oder chemische Kampfstoffe. – Gott sei Dank hat es keine Bestätigungen eines derartigen Verdachts gegeben, sondern es handelte sich dabei – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – um Irre, um unglaublich verantwortungslose "Trittbrettfahrer", die die Bevölkerung zu verängstigen versuchten. Trotzdem ist es notwendig, stets wachsam zu sein und jeden dieser Verdachtsmomente ernst zu nehmen.
Die Kräfte des österreichischen Bundesheeres, vor allem der ABC-Abwehrschule, sind international bestens geschult, entsprechend gerüstet, sodass sie die derzeitige Sicherheitssituation auch abdecken können. Ich kann sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsressorts, aber auch mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit nur als ausgezeichnet beurteilt werden kann. Wir haben diesbezüglich wirklich jegliche Bürokratie, jeden möglichen Kompetenzkonflikt ausgeschaltet, um ein größtmögliches Maß an Effizienz und Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren. Die zu setzenden Maßnahmen können wirklich effizient und zielgerichtet zum Einsatz kommen.
Meine Damen und Herren! Allerdings ist es notwendig – um hier auch die einleitenden Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler zu reflektieren –, im Bereich der inneren Sicherheit die entsprechenden Maßnahmen weiterzuentwickeln. Wir sehen ja, dass die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bisher nicht ausreichend waren, um eben auch im internationalen Gleichklang eine Identifizierung von Verbrechern, vor allem auch von international agierenden Verbrechern sicherzustellen. (Abg. Schieder: Das macht der Verteidigungsminister?)
Herr Kollege Schieder! Ich bin Mitglied dieser Bundesregierung und – so wie Sie übrigens auch – auf die Verfassung der Republik vereidigt. Wir alle sollten daher danach streben, das Unsere dazu beizutragen, damit unsere Republik sicher ist, damit die Bevölkerung unseres Landes in Sicherheit leben kann. Ich hoffe, dass wir uns diesbezüglich einig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da ist kein Platz – ich sage das hier ausdrücklich – für irgendwelche ideologischen Scheuklappen! Warum thematisiert man also hier in Österreich – ganz im Gegensatz zu Deutschland – die angebliche Problematik von Fingerabdrücken auf Ausweisen? Anderswo ist das gang und gäbe, da wird das selbstverständlich auch von einer sozialistischen Regierung definiert und diskutiert: zum Zwecke einer besseren Identifizierung und zum größeren Schutz vor gefälschten Ausweispapieren! – Niemand würde zum Beispiel die Notwendigkeit eines Passfotos auf einem Ausweis in einen Zusammenhang mit Fotos einer Verbrecherkartei bringen!
Wir sollten also in aller Ruhe, aber sehr konsequent die neuen Möglichkeiten für einen besseren Schutz und mehr Sicherheit unserer Bevölkerung untersuchen und im internationalen Gleichklang auch beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage das als, wie Sie richtig sagen, Herr außenpolitischer Sprecher Schieder, nicht direkt zuständiger Minister, aber als indirekt betroffener Minister, was die illegale Einwanderung anlangt. Ich erinnere daran, dass 2 000 Soldaten des österreichischen Bundesheeres permanent an der österreichischen Grenze stehen, um eine illegale Einwanderung zu verhindern. Wir wissen, dass es da ein Problem gibt (Abg. Schieder: Da werden die Fingerabdrücke helfen, an der Grenze!), dass ein Teil dieser illegalen Einwanderer, Herr Kollege Schieder, die ein Asylver