fahren bekommen, während des Asylverfahrens in den Untergrund abtaucht, weil es keine entsprechende Betreuungsmöglichkeit und noch keine flächendeckenden Identifizierungsmaßnahmen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage hier auch Folgendes ganz deutlich: Selbstverständlich haben – und das ist außer Streit zu stellen – politisch Verfolgte die Unterstützung der demokratischen Staatengemeinschaft und damit auch Österreichs zu erhalten. Das ist unbestritten und außer Streit zu stellen. Es muss aber das Prinzip sein, den politisch Verfolgten in erster Linie in ihrer Heimatumgebung Unterstützung zu geben – deshalb auch eine Unterstützungsaktion der österreichischen Bundesregierung für Pakistan.
In jenen Fällen, in denen das nicht möglich ist, sind die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen. Es ist aber auch dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch des Asylrechts so weit wie möglich ausgeschlossen oder minimiert werden kann. Das ist ein Auftrag an jeden Rechtsstaat und liegt auch in unserer Verantwortung zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Schutz der tatsächlich politisch Verfolgten, die ein Recht darauf haben, nicht mit kriminellen Elementen, die das Asylrecht missbrauchen, in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb meine ich, meine Damen und Herren, dass wir eine möglichst enge internationale Kooperation, einen Informationsaustausch brauchen, dass wir aber im Inneren auch Maßnahmen brauchen werden, um stärker zu differenzieren zwischen den wirklich politisch Verfolgten, die zu Recht hier in Österreich um Asyl ansuchen und selbstverständlich auch in Zukunft unsere Unterstützung haben werden, und jenen, die als Kriminelle im Wege des Durchzugs oder des Aufenthaltes Österreich missbrauchen, um ihren illegalen Aktivitäten nachzugehen.
Die Österreicher können jedenfalls sicher sein, dass wir auf der Grundlage unserer Verfassung und auch des internationalen Rechts alle notwendigen Maßnahmen setzen werden, damit wir diesen Terroristen nicht nachstehen. Wir sind einzig und allein einem verpflichtet: den Schutz und die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte über den Gegenstand der Aktuellen Stunde ein.Für alle Redner, die sich an dieser Debatte beteiligen, ist einheitlich eine Redezeit von 5 Minuten vorgesehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin etwas verwundert darüber, dass der Herr Verteidigungsminister das Wort ergriffen (Abg. Haigermoser: Darf er das?!) und 10 Minuten zur inneren Sicherheit gesprochen hat, denn nach der Verfassung hat er keinerlei Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit. Aber wahrscheinlich ist es so, dass der Herr Innenminister schon seine Assistenz angefordert hat. (Beifall bei der SPÖ.)Hohes Haus! Heute verlangen die Koalition und die Minister zusätzliche Milliarden für die Sicherheit. Die FPÖ stellt ein Sicherheitspaket vor und möchte sich hier als Sicherheitspartei profilieren. Herr Minister Strasser verlangt verbal mehr Personal, mehr Geld. Wie aber schaut die Wirklichkeit aus? – Tatsache ist, dass diese Regierung, dieser Innenminister, etwa 3 000 Planposten, das heißt etwa 3 000 Beamte im Bereich der inneren Sicherheit eingespart hat oder einspart, das heißt, dass Hundertschaften von Polizisten und Gendarmen nicht auf der Straße sein werden. Tatsache ist, dass er dem Bereich der inneren Sicherheit mehr als eine Milliarde Schilling entzogen hat, dass er 119 Gendarmerieposten, Polizeiwachzimmer, Kommissariate zusperrt. – Und dann stellen Sie sich hierher und verlangen mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit! Das ist ja die Chuzpe der Geschichte! (Beifall bei der SPÖ.)