Es ist unfassbar, wie Sie die bewährten Strukturen der österreichischen Exekutive zerschlagen und dadurch für mehr Unsicherheit in diesem Land sorgen. Sie haben es auch im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat so gemacht: Zuerst haben Sie sich feiern lassen als jener, der durch Personalreduktion 65 Millionen Schilling eingespart hat, dann aber, nach dem 11. September, haben Sie auf einmal 90 Kräfte nach Schwechat transferiert.
Hohes Haus! Das war kein sicherheitspolitisches Vorausdenken, denn dabei muss man Krisenfälle im Auge haben, muss man Notfälle einkalkulieren, aber Sie sparen einfach bei der Sicherheit, Sie sparen vor allem bei jenen Menschen, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Das ist der falsche Weg und beeinträchtigt die Sicherheit in diesem Lande ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ.)
Da heute von Ministern verlangt wurde, dass das Bundesheer etwa im Rahmen eines Assistenzeinsatzes – es gibt ja schon einen – Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen soll, und die Vorstellung vorgebracht wurde, dass das Bundesheer etwa am Flughafen in Wien-Schwechat Sicherungsaufgaben übernehmen soll, stelle ich die Frage, Hohes Haus: Will man das wirklich haben? Wollen wir wirklich, dass die Millionen von Touristen, die in unser Land kommen, vom Bundesheer, vom Militär am Flughafen empfangen werden? Ist das wirklich der richtige Weg? Wollen wir das wirklich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das wollen wir, dass sich die Bürger und die Gäste sicher fühlen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Westenthaler hat heute hier zum Asylrecht gesprochen. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen: Österreich hat ein modernes Asylrecht, es entspricht den Herausforderungen – da bin ich bei Innenminister Strasser –, aber wir haben nichts dagegen, wenn Deutschland oder vor allem Großbritannien seine gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich nachbessert. Dagegen haben wir nichts.
Im Zusammenhang mit den Fingerprints muss ich noch einmal aufklärend wirken, da Frau Abgeordnete Partik-Pablé gestern wieder fälschlicherweise behauptet hat, dass Asylwerbern keine Fingerprints abgenommen werden. – Doch, seit dem Jahr 1991 werden – das haben Sie mitbeschlossen! – den Asylwerbern sehr wohl Fingerprints abgenommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie deswegen Kriminelle? Deswegen sind sie Kriminelle?) Daher agieren Sie hier auch mit unlauteren Mitteln! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Na selbstverständlich in Österreich! Es ist unfassbar, dass Sie das, was Sie selbst beschlossen haben, nicht begreifen!
Meine Damen und Herren! Der Terrorismus muss an den Wurzeln bekämpft werden! Ich glaube, dass es im Wesentlichen eine Aufgabe der Politik ist, für eine Befriedung der Konflikte etwa im Nahen Osten zu sorgen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass es eine internationale Zusammenarbeit im zivilen Sicherheitsbereich gibt – im Rahmen der "Eupol", der Interpol. Da ist nachzurüsten, da besteht wirklich Handlungsbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident –, und da geht es darum, den Finanzsumpf des Terrors trockenzulegen.
Hohes Haus! Die SPÖ hat dazu die finanzielle Rasterfahndung vorgeschlagen, und Sie sollten wirklich unsere Vorschläge annehmen! Ja zur internationalen Option ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): ... zur Terrorbekämpfung, nein zur Infragestellung des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPÖ.)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei wir den Kollegen Parnigoni gerne eine halbe Stunde gehört hätten!)10.29
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni hat gemeint, dass sich die Freiheitliche Partei als die Si