cherheitspartei profilieren möchte. Dazu Folgendes: Wir brauchen uns nicht mehr zu profilieren, sondern wir sind die Sicherheitspartei, Herr Abgeordneter Parnigoni (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar schon traditionell. Sie sind lange genug im Parlament, um das zu wissen.
Mittlerweile sind wir ja mit der Politik der Opposition schon vertraut: Jeder Vorschlag, den die Regierungsparteien machen, wird verteufelt, wird diffamiert. Das läuft ja alles immer nach bestimmten Stereotypen ab. Alle Vorschläge werden abqualifiziert. Kuntzl, Cap und Co haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag in dieser gesamten Sicherheitsdiskussion gemacht. Ich glaube, das sollten Sie sich schon einmal vor Augen führen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen sind sie auch schon weg!)
Und wenn die Regierung nichts macht, dann sind Sie wieder die Ersten, die sich aufregen und die Regierungsparteien deshalb prügeln, weil nichts gemacht wird. Sie sollten sich schon einmal überlegen, welche Sicherheitspolitik wir gemeinsam machen sollen für unseren Staat, für unser Österreich. Ich meine, da sollten alle zusammenarbeiten. Und Sie sollten aufhören, zu verteufeln, mit Primitivargumenten alle Vorschläge zunichte zu machen. Sie sollten konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jedes westliche Land sieht seit dem 11. September einen großen Handlungsbedarf in der Frage der Sicherheit. In fast allen westlichen Ländern werden die Asylgesetze, die Einwanderungsgesetze, die Datenschutzgesetze überdacht, und es wird überlegt, wie man das Netz des Terrorismus in den Griff bekommen oder zumindest besser beobachten kann.
Nur die SPÖ und die Grünen sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf in Österreich. Sie glauben offensichtlich, dass wir auf der Insel der Seligen leben. Vielleicht tun wir es, vielleicht wird in Österreich nie etwas passieren – das kann schon möglich sein; niemand weiß es, ich weiß es nicht, Sie wissen es nicht. Aber ich glaube, für ein Parlament, für politische Parteien ist es dringend notwendig, dass sie solche Attacken, wie sie in Amerika gesetzt wurden, zum Anlass nehmen, auch die eigenen Gesetze zu durchleuchten, auch die eigene Vollziehung anzuschauen und zu prüfen, wo da etwas passieren kann, was den Österreichern zum Verhängnis werden könnte.
Ich fordere Sie noch einmal auf: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir haben ja immer wieder den Appell an die Opposition gerichtet, zusammenzuarbeiten – gerade im Bereich der Sicherheit.
Fest steht, dass wir mehr Aufklärungsmöglichkeiten brauchen. Zu diesen Aufklärungsmöglichkeiten zählen natürlich auch bessere Identifikationsmöglichkeiten, und der Fingerprint ist nun einmal das derzeit Modernste auf diesem Gebiet.
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie sich da so furchtbar aufregen, denn zum Beispiel in Spanien und in Portugal gibt es seit Jahren eine Identifikationskarte für alle Spanier beziehungsweise Portugiesen, die mit einem Fingerprint versehen wird.
Ich möchte Ihnen Ihren eigenen Parteifreund oder Parteibruder aus der SPD zitieren. Er hat nämlich gesagt: Das, was den Besuchern des Zoos von Hannover zuzumuten ist, nämlich beim Eingang einen Fingerprint abzugeben, wird auch den Leuten bei den Pass-Stellen zuzumuten sein, wenn sie sich um einen Pass bewerben. (Abg. Ing. Westenthaler: ... das sind alles "Kriminelle"!) Ich glaube, das zeigt eindeutig, dass der Fingerprint überhaupt nichts Gefährliches ist, als das Sie es aber gerne darstellen.
Ich möchte auch unser 13-Punkte-Programm ansprechen, das Sie so in der Luft zerfetzt haben. Wir sagen ja überhaupt nicht, dass wir die Lösungen haben – die Lösungen gegen den Terrorismus gibt es ganz einfach gar nicht –, aber es ist ein Ansatz dazu, wie wir hier in Österreich die Situation sicherer gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eines möchte ich Ihnen von der Opposition auch noch sagen – da möchte ich wieder Schily zitieren; Sie können sich vorstellen, dass es für einen Freiheitlichen nicht sehr angenehm ist, einen sozialistischen Abgeordneten zu zitieren, aber Schily muss man in dieser Sicherheits