Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 25

diskussion wirklich immer wieder als Vorbild anführen. Schily hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt, dass man nicht den Vorwurf erheben soll, dass der eine es mit der Sicherheit nicht gut meint und der andere nicht mit der Freiheit. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit. Und es kann niemand in Freiheit leben und auch nicht sicher leben, wenn er Angst vor terroristischen Angriffen haben muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir haben die Aufgabe, dem internationalen Netzwerk des Terrorismus ein Netzwerk der Sicherheit entgegenzusetzen. Und ich freue mich, dass sowohl die Bundesregierung als auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel persönlich sofort reagiert und die Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt haben.

Ich darf an die SPÖ und ihren Sprecher Parnigoni Folgendes richten: Wir sind für die Zusammenarbeit der Exekutive, des Bundesheers und auch der Außenpolitik – das ist unser Wille –, damit sich die Österreicher, aber auch die Gäste, die nach Österreich kommen, auch weiterhin sicher fühlen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann diskutieren wir selbstverständlich auch über das Bundesheer. Das österreichische Bundesheer trägt mit seiner Kompetenz wesentlich zu unserer Sicherheit bei. Wir dürfen uns auf die Kompetenz der Berufssoldaten, der Milizsoldaten und der Präsenzdiener verlassen und können damit rechnen, dass sie nach wie vor für unsere Sicherheit eintreten und alles tun, nämlich national und international, um unser Land sicher zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen: Seit 1955 ist das österreichische Bundesheer in nationaler, aber auch in internationaler Aufgabe unterwegs. Seit zehn Jahren kommen wir auch der Aufgabe im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" mit allen NATO-Staaten nach, mit all jenen Staaten, die sich international verpflichtet haben, die Demokratien und die Wirtschaft zu stärken, den Menschen dort zu helfen, dass es aufwärts geht, dass sich die Systeme entsprechend festigen. Da ist unser Bundesheer mit dabei. Ich glaube, dieser präventive Ansatz kann dazu beitragen, dass wir in sensiblen Gebieten Frieden erhalten oder, wenn es notwendig ist, Frieden schaffen.

Wir können also mit Stolz darauf hinweisen, dass unser Bundesheer der Friedenssicherung nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus gerecht wird.

Ich darf darauf hinweisen, welche Leistungen vom Bundesheer zu unserem Schutz erbracht werden: die Leistungen des Grenzschutzes, die internationale Katastrophen- und Menschenhilfe. Ich erinnere an die Erfolge der Dechiffrierung beim Briefbombenterror. Ich erinnere daran, dass der Luftraum entsprechend abgesichert ist – und das noch immer mit den Draken. Die Verantwortung zu Land und in der Luft zu übernehmen ist seine Aufgabe. Und hier zu sagen, dass der Luftraum für Österreich nicht wichtig wäre, ist, meine Damen und Herren, fahrlässig. Dieses Risiko wollen wir von der Volkspartei nicht eingehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die neue Sicherheitsdoktrin, die in Diskussion ist, nimmt in zehn Positionen auf den Terrorismus, auf den Extremismus Bezug und macht darauf aufmerksam, dass die Sicherheitspolitik breit angelegt werden muss, nämlich was die Außenpolitik, die Innenpolitik und die Verteidigungspolitik betrifft. Leider ist Terror nicht das einzige Risiko, ist Terror nicht das einzige Problem, sondern eines von vielen. Es wäre verkehrt, ausschließlich über die Gefahr und die Risken des Terrors zu reden, denn wir haben auch andere Risken einzukalkulieren.

Gerade für ein kleines Land wie Österreich sind die internationale Zusammenarbeit, der internationale Erfahrungsaustausch und die internationale Solidarität von großer Bedeutung. Wir