sprechen uns dafür aus, dass im Dienste der österreichischen Sicherheit diese internationale Zusammenarbeit noch mehr gefestigt wird. Und ich freue mich, dass die Parteien, außer den Grünen, die gemeinsame Auffassung vertreten, dass es gegen Terrorismus keine Neutralität geben kann. Leider herrscht bei den Grünen diesbezüglich Streit und Orientierungslosigkeit.
Wenn unser Bundesheer noch besser ausgestattet wird, kann es in Zukunft jenen Sicherheitsbeitrag leisten, der von ihm gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. – Bitte.10.40
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé hat uns hier vor allem in Blickrichtung Opposition aufgefordert: Arbeiten Sie mit uns zusammen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen in Österreich und im Speziellen die grüne Nationalratsfraktion arbeiten sehr gerne mit anderen Fraktionen zusammen, wenn andere Fraktionen sinnvolle Vorschläge machen! Ja, selbstverständlich arbeiten wir gerne zusammen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land (Beifall bei den Grünen), denn die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Lande ist uns ein maßgebliches Anliegen der politischen Arbeit – ja, ganz klar! –, so wie uns auch die Wahrung des Rechtsstaates ein maßgebliches Anliegen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es notwendig ist, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, unter dem Ausbau des Rechtsstaates, unter Wahrung der Grundrechte heute Maßnahmen zu setzen, werden wir uns nicht verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die aufgestellte Forderung oder die Absichtserklärung der Regierung, Asylverfahren zu beschleunigen, ist zum Beispiel ein sehr sinnvoller Vorschlag. Ich selbst bin seit vielen Jahren als migrations- und justizpolitische Sprecherin der Grünen tätig und erhebe seit Jahren die Forderung nach Beschleunigung der Verfahren, denn es ist einerseits den Behörden nicht zumutbar, über Jahre Verfahren sozusagen bearbeiten zu müssen, und andererseits vor allem nicht den Betroffenen der Verfahren, jahrelang auf Entscheidungen warten zu müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé : 13 Punkte!)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beschleunigung von Verfahren – gerne. Wir möchten Ihre konkreten Vorschläge sehen, aber noch gibt es keine, und dann werden wir abschätzen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), ob unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen aber die Entwicklung der letzten Jahre: Der Verfassungsgerichtshof hat eine 48-Stunden-Frist für ein Rechtsmittel im Asylverfahren als verfassungswidrig aufgehoben, und es musste aus der österreichischen Rechtsordnung wieder entfernt werden. So wird es nicht gehen, Herr Bundesminister Strasser, Frau Partik-Pablé. Aber Verfahrensbeschleunigung: ja.
Ein zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, wenn es darum geht, die Betreuung für Asylwerber in Österreich zu verbessern. Nur ein Drittel der Asylwerber und Asylwerberinnen bekommen in Österreich Unterstützung und kommen in Bundesbetreuung. Ja, bitte, machen Sie Vorschläge, wie man verhindern könnte, dass Asylwerber in das soziale Nichts und dadurch manchmal auch in die Kriminalität abgleiten. Wir sind sehr gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen auch die Fakten kennen, die auf dem Tisch liegen: In diesem Jahr, im Jahre 2001, sind in Österreich 20 068 Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) 20 068 – eine große Zahl. Davon wurden 796 positiv erledigt, das heißt, von 20 068 Antragstellern und Antrag