rat diskutieren könnte. Gott sei Dank beschließen wir diesen Nationalen Sicherheitsrat heute gemeinsam. Ich begrüße das sehr, weil es auch zeigt, dass es in einer ganz entscheidenden Frage den wichtigsten Konsens seit dem 4. Feber 2000 in diesem Hause gibt.
Dieser Nationale Sicherheitsrat ist eine neue Antwort auf die neuen Bedrohungen. Sicherheit wird nicht mehr nur isoliert gesehen, auf unterschiedliche Politikbereiche aufgeteilt, sondern Sicherheit wird in Zukunft umfassend betrachtet. Es stellt sich nicht mehr die Frage: Kommt die Außenpolitik vor der Verteidigungspolitik oder die Sicherheitspolitik dazwischen, hinten oder vorne, oben oder unten, sondern es ist jetzt klar, dass es in diesem Gremium, im Nationalen Sicherheitsrat, um einen österreichischen Sicherheitsbegriff geht. Das ist zu begrüßen, und daher begrüße ich auch den Konsens aller vier Parteien, einschließlich der Opposition. Das ist eine gute Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Nationale Sicherheitsrat wird in Zukunft selbstverständlich die Abläufe straffen und auch die Effizienz in den Beratungen, in der Koordination steigern. Das wird auch ein rasches Handeln in Krisenfällen ermöglichen, und die Österreicher können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihre Sicherheit in guten Händen ist, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird, weil in diesem Nationalen Sicherheitsrat nicht nur der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin vertreten sind, sondern auch die Sicherheitsminister der Regierung, Innenminister, Außenministerin, Justizminister und selbstverständlich auch der Verteidigungsminister, ebenso Vertreter des Hohen Hauses und Experten – so wird dieses Gremium aussehen. Das ist Sicherheitspolitik im nationalen Interesse, zum Schutz der Bevölkerung und auch der staatlichen Einrichtungen.
Die Sicherheitspolitik wird in diesem Rat auch mit den einzelnen Parlamentsfraktionen, die dort gleichberechtigt sein sollen, beraten werden.
Ich bin auch dafür, dass dieser Nationale Sicherheitsrat sehr rasch tagen sollte. Wenn wir ihn beschlossen haben und dann das entsprechende Gesetzblatt vorliegt, sollte sehr rasch die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stattfinden, um diese brennenden Fragen und auch die neuen Ideen in diesem Zusammenhang zu beraten.
Aus einer Umfrage des "market"-Institutes geht hervor, welche Reformen die Bevölkerung wünscht: 82 Prozent wollen eine Vernetzung der Polizei, 66 Prozent die Überwachung der Finanztransaktionen, 58 Prozent eine Verschärfung des Asylrechts, Frau Kollegin Stoisits, 50 Prozent eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei, die wir morgen auch beschließen werden, 45 Prozent – also nahezu jeder Zweite – auch neue Identifizierungssysteme. Diese Reformwünsche der Bevölkerung soll der Nationale Sicherheitsrat selbstverständlich auch beraten, gemeinsam mit einigen Punkten, die auch in unserem 13-Punkte-Programm enthalten sind, wie zum Beispiel eine engere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung, eine qualitative und quantitative Aufwertung der Sondereinsatzkräfte von Exekutive und Bundesheer zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und zur Abwehr so genannter subkonventioneller Bedrohungen, den Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr sowie des Raum- und Objektschutzes, wie das der Verteidigungsminister bereits auch angeschnitten hat.
Dieser Nationale Sicherheitsrat sollte auch – das ist ganz wichtig! – die aktuellen Zivil- und Katastrophenschutzpläne zur Hand nehmen und eine Evaluierung durchführen, ob sie noch geeignet sind, ob sie der gegebenen Situation seit dem 11. September tatsächlich Rechnung tragen. Sollte das nicht der Fall sein, muss man sie adaptieren, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Umsetzung eines raschen europaweiten Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft ist auch ein Punkt unseres 13-Punkte-Programms, und auch darüber wird es Diskussionen geben müssen – auch hier in diesem Haus, auch mit allen Fraktionen, weil ja alle vier Parteien gemeinsam in diesem Haus einen Antrag beschlossen haben. Dieser legt ganz genau fest, unter welchen Rahmenbedingungen Österreich dem Energiekapitel mit Tschechien nicht zustimmen und ganz klar seine Meinung kundtun soll. Daher soll es eine Fortentwicklung dieser Position geben.