Aber es gibt auch – und das darf man nicht vergessen – ein entsprechendes Volksbegehren, das eingebracht worden ist. Im Jänner werden die Österreicherinnen und Österreicher sich im Rahmen dieses Volksbegehrens dazu äußern können. Sie werden dabei gefragt werden, ob auch ein Veto möglich sein sollte, um den Betrieb von Temelin zu verhindern beziehungsweise zu verzögern. Das Ergebnis dieses Volksbegehrens soll richtungweisend sein, und daher ist es gut, dass es diese Initiative gegeben hat, eine Initiative, die selbstverständlich unterstützungswürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wichtig ist, dass alle Parteien klare Konzepte haben, und diesbezüglich bin ich mir bei den Grünen wirklich nicht sicher. Dort geht es drunter und drüber; das muss auch einmal gesagt werden. Bei allem Konsens und bei aller Zustimmung zum Nationalen Sicherheitsrat wissen sie nicht wirklich, wie sie die innere und äußere Sicherheit definieren sollen. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass Professor Van der Bellen heute in der Rednerliste nicht aufscheint, dass er nicht mehr spricht zu uns in diesen entscheidenden Fragen.
Das, was die Grünen in der Überflugs-Debatte den Menschen zugemutet haben, ist schon gewaltig! Sie sagen, Überflugsdebatte ist Neutralitätsfall, daher dürfen die Amerikaner nicht über Österreich fliegen; aber wenn sie über Österreich fliegen, dann können wir auch nichts machen. – Das ist schon eine sehr sonderbare Logik, eine Logik, die keiner nachvollziehen kann. Wenn man das umlegt auf die Straßenverkehrsordnung, würde das bedeuten: Es gibt zwar in Österreich eine Rechtsfahrordnung, aber die Grünen würden sagen, wenn ein paar links fahren und es "tuscht", macht es auch nichts. Es gibt zwar Gesetze, aber wenn sie nicht eingehalten werden, ist es auch egal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott schütze Österreich vor einer Regierungsbeteiligung dieser Grünen!, kann man nur sagen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn da müssen solche Entscheidungen getroffen werden. Ich halte es da mit Kollegen Voggenhuber, der sagt, dass diese Position die Regierungsfähigkeit der Grünen beschädigt. Sie ist politisch nicht haltbar, auch sachlich und juristisch nicht. Die Grünen sind in ganz Europa isoliert. Ich bin froh darüber, dass sie bei uns nicht in der Regierung sind, denn dann wären nicht nur die Grünen in ganz Europa isoliert, sondern ganz Österreich wäre in ganz Europa isoliert, und das wollen wir nicht. Daher sind wir froh darüber, dass Sie in sicherheitspolitischen Fragen nicht an der Regierung sind, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das wäre schlecht.
Insgesamt, denke ich, ist der heutige Beschluss, einen Nationalen Sicherheitsrat zu installieren, eine wirklich gute Entscheidung. Ich hoffe, dass neue Ideen kommen, und ich lade alle ein, diese Ideen auch einzubringen. Vor allem lade ich auch die SPÖ ein, endlich einmal neue Ideen zu entwickeln und an der Sicherheitsdebatte teilzunehmen. Das wäre dringend notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit.11.37
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Den Frieden zu wahren und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist unsere wichtigste Aufgabe geworden, und wir treten daher voll in diesen Dienst unserer Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir wollen Zuversicht geben und Ängste nehmen. Daher wird der Nationalrat heute in einer seltenen Einmütigkeit bei wichtigen Gesetzen zwei Friedensprojekte, zwei Beiträge zum Frieden beschließen. Erstens wird die Ermächtigung gegeben, dass der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann, in dem die Europäische Union, das größte Friedensprojekt unserer Zeit, gestärkt, erweitert und vertieft wird. Das ist das eine Friedensprojekt.
Das andere Projekt ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Es ist das eine langjährige Forderung, die jetzt Wirklichkeit werden kann, weil alle Fraktionen dieses Hauses ver