standen haben, dass wir in der Sicherheitspolitik im Dienste der Menschen dieses Landes gemeinsam vorgehen müssen und gemeinsam vorgehen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Projekt, das Sicherheit und Frieden stiftet. Warum?
Erstens werden wir danach von einem Gürtel friedlicher, mit uns eng verbundener und eng kooperierender Staaten umgeben sein. Das heißt, die Zone der Sicherheit hat sich für uns gewaltig erweitert, und das ist gut so.
Und das Zweite: Europa hat immer Außendruck gebraucht, um im Inneren stärker zusammenzuwachsen. Was viele Jahre nicht möglich war – die Zusammenarbeit der Innenminister, die Zusammenarbeit der Justizminister, wo in Wirklichkeit immer der Kantönligeist geherrscht hat: Wir können keinen europäischen Haftbefehl haben, wir können den Grenzschutz nicht vereinheitlichen, wir können nicht die Dienste zusammenarbeiten lassen! –, das ist jetzt, nach dem 11. September, unter der Herausforderung des beispiellosen Angriffs auf Freiheit und Demokratie an jenem Septembertag wie weggeblasen. Wir werden die Union erweitern können – im Dienste der Sicherheit unserer Mitmenschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden die gemeinsame EU-Außengrenze weit von Österreich in den Osten, in den Süden und in den Norden schieben, sodass wir uns in absehbarer Zeit sehr viele Dinge an unseren Grenzen sparen können, die uns heute viel Geld kosten, Geld, das im Dienste unserer Sicherheit derzeit absolut notwendig und auch gut angelegt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden heute endlich den Sicherheitsrat beschließen, jenes Instrument, das es ermöglichen wird, dass Opposition und Regierung die gleichen grundlegenden und wichtigen Informationen haben in den Fragen: Wo kommen die Bedrohungen her? Was werden wir gegen Bedrohungen tun? Wie werden wir gemeinsam reagieren, wenn es – Gott soll das abhüten – weitere Krisen gibt?, ein Instrument, das es uns ermöglichen wird, gemeinsam zu reagieren. Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Konsens darüber gefunden, der einiges auch für die Zukunft verspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hier geht mein Appell an die Sozialdemokraten und an die Grünen, nämlich dass diese erste Schwalbe des Konsenses in wichtigen Sicherheitsfragen nicht die letzte bleibt, denn wir wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Ruf bei der SPÖ: Sommer!) Ich denke dabei daran, wie kritisch die Sicherheitsdoktrin gesehen wurde, noch bevor wir überhaupt mit den Verhandlungen begonnen haben, daran, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Heinz Fischer, sofort darüber herfällt, was hier vorgeschlagen wurde, und die Schwalbe in die Vergangenheit zurückschickt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. )
Lachen Sie nicht, Herr Gusenbauer! – Es ist Vergangenheit, wenn man die Petersberg-Aufgaben der Friedensstiftung der Europäischen Union plötzlich in eine andere Verfassungslage versetzen will, wie das Fischer im "Kurier" getan hat. – Das ist eine Schwalbe in die Vergangenheit und keine Schwalbe in den Frühling einer größeren Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Zukunft. Darüber haben wir uns ja immer wieder verständigt – auch die Grünen und die Sozialdemokraten –, und ich denke, dass wir in den Verhandlungen, die wir jetzt beginnen, offenen Herzens und über Vorurteile drüberspringend verhandeln sollen, denn die Menschen in unserem Lande haben das Anrecht, eine gemeinsame Sicherheitslinie vorzufinden, die von allen Parteien getragen wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wolfgang Schüssel hat namens der Bundesregierung in unserer letzten Sitzung ein umfangreiches Friedens- und Sicherheitsprogramm der Bundesregierung vorgestellt, und ich bin sehr froh darüber, dass heute bereits ein erster Teil aus der Zusam