Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 44

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menarbeit von unserem Sicherheitsminister, Innenminister Ernst Strasser, unserem Landesverteidigungsminister Scheibner und unserem Justizminister Böhmdorfer vorgestellt wurde. Es ist das ein wichtiges Programm, und wir werden es konsequent durchführen, denn es gibt keinen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Das muss ich Ihnen, den Sozialdemokraten, nicht sagen, die Sie immer gesagt haben: Was hat der Arme davon, wenn er frei ist? Was hat der Unsichere davon, wenn er frei ist? Sicherheit in Freiheit  – das ist unser Konzept! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt Signale der Hoffnung in dieser wahrlich traurigen Zeit, nämlich Signale der Hoffnung, dass wir in den Vereinten Nationen plötzlich das internationale Sicherheitssystem wirksam sehen, dass plötzlich Russland, China, die ehemaligen Siegermächte, die fünf ständigen Mächte des Sicherheitsrates, zusammenarbeiten und diese internationalen Aktionen gegen Terror funktionieren. Ich hoffe auch, dass bei den Grünen, Herr Van der Bellen, ein Läuterungsprozess einsetzt, dass sie sehen, dass hier die Weltgemeinschaft gegen den Terror aufsteht, und damit nicht auf Grund ihrer kleinlichen, unsolidarischen Verhaltensweise ihre sonstige Friedenspolitik in Frage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist von einem Zauberwort geprägt, das auch für die Innenpolitik gilt: Solidarität der Demokraten ist gefordert, Solidarität im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist ebenfalls auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

11.45

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines aus dem Tierreich gleich einleitend außer Frage stellen: Zwei Schwalben machen noch keine Sicherheit. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Khol, und Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, ohne Berührung der Opposition durch die Luft segeln, sich am Boden krümmen und "Foul!"schreien, fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Schwalben und beginnen Sie die gemeinsame Arbeit an der Sicherheitsdoktrin! (Beifall bei den Grünen.)

Beginnen Sie ernsthaft zu diskutieren, brechen Sie nicht immer wieder Verhandlungen ab, legen Sie nicht immer wieder neue Papiere vor, reagieren Sie als Parlamentarier nicht auf jeden Pfiff des Bundeskanzlers, sondern verhandeln Sie so mit uns, wie wir das ursprünglich ausgemacht hatten und wie wir als Opposition Ihnen nach wie vor im Wort sind. Hören Sie mit den Schwalben auf! Beginnen Sie mit der Arbeit, und machen Sie es so, wie wir es beim Sicherheitsrat getan haben. Es war doch vernünftig, sich rechtzeitig zusammenzusetzen und eine Institution zu schaffen, die wir im Interesse der Sicherheit Österreichs brauchen.

Aber warum geht das nur diesmal? Warum geht das nur einmal, und warum schaut die Sicherheitspolitik sonst so ganz anders aus? Warum gehen Sie nicht rechtzeitig ins Parlament und verhandeln Sie? Warum sagen Sie vorher: Wir brauchen ein Anti-Terror-Paket, in dessen Zentrum 8 Millionen Fingerabdrücke aus Österreich stehen!? (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Politik werden Sie auch nicht weiter kommen!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie sind den Menschen in dieser Republik nach wie vor die Antwort auf die Frage, warum die Fingerabdrücke aller österreichischen Pensionisten dazu beitragen sollen, Osama bin Laden zu fangen, schuldig geblieben. Ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie zu verbergen?) Der einzige Fingerabdruck, den Sie nicht haben, ist jener von Osama bin Laden. Und wenn Sie ihn mittels Fingerabdruck fangen müssen, dann müssten Sie ihn wahrscheinlich einbürgern, damit er im Sinne Ihrer neuen Terrorgesetze dann in Österreich einen Fingerabdruck abgeben muss.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Vieles aus Ihrem Paket ist schlicht und einfach Unfug, aber vieles ist menschenrechtswidrig und vieles ist verfassungswidrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben überhaupt kein Paket!) Auch wenn es eine Krisensituation gibt und die Besorgnis der Menschen in Österreich verdient, ernst genommen zu werden, ist das kein Grund, den Rechts


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