Aber an erster Stelle kommt die Verschärfung des Asylrechtes, obwohl kein einziger der Terroristen in Amerika ein Asylant war. Die haben dort gelebt, die haben dort ihre Flugscheine gemacht, ein paar hatten sogar die Greencard, damit sie dort arbeiten konnten. Das ist Ihnen Wurscht. Sie stellen sich her und sagen, von den zirka 18 000 bis 20 000 Asylwerbern im Jahr (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bis du endlich Klubobmann und schon wieder Generalsekretär!), wovon ohnehin nur 17 bis 20 Prozent zugelassen werden, also schwache 1 000, das heißt, wo die Asylgesetze wirklich wirksam und sehr genau sind ... Sie wollen die Asylanten "zwangeln". (Abg. Haigermoser: So ein Nonsens!) Ihnen sind die Terroristen in Wirklichkeit völlig gleichgültig. (Abg. Böhacker: Blanker Unsinn! – Abg. Haigermoser: Welche Lösungen hast du?) Es ist ein Paket, das total danebengeht. Daher hat Frau Partik-Pablé Recht, wenn sie sagt: Wir sagen ja nicht, dass wir die Lösungen haben! – Das hat sie vor einer Stunde hier zugegeben.
Daher: Packen Sie die 13 Punkte ein, und gehen Sie wieder! Diese 13 Punkte sind in Wirklichkeit auch nach Meinung Ihrer eigenen Leute unwirksam, ein Placebo. Aber dahinter steckt ein anderes Konzept: Sie wollen nämlich den gläsernen Österreicher haben. Das ist es! (Abg. Haigermoser: Bitte, was wollen wir haben?) Sie wollen alles wissen, alles kontrollieren, Sie wollen den Orwellschen Staat. Das ist Ihr Ziel, obwohl Sie selbst unheimlich wehleidig sind. (Abg. Haigermoser: Geh bitte, hör doch auf!)
Wir haben einmal in einer Zeitschrift von uns Ihre Spitzenrepräsentanten mit ihren Fingerabdrücken abgebildet. Dafür haben wir eine einstweilige Verfügung bekommen und sind verurteilt worden. Ein einziges Mal haben wir das gemacht. Wir haben sofort eine einstweilige Verfügung vom Handelsgericht erhalten, und Sie haben dann noch stolz in einer Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vermerkt, diese einstweilige Verfügung zitierend (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen der Fingerabdrücke!): Die Fingerabdrücke stehen jedoch geradezu als Symbol für die erfolgreiche Überführung von Verbrechern. Irgendein sonstiger, gleichsam ziviler Aspekt fehlt ihnen – soweit ersichtlich – völlig. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung!) Das heißt, es stimmt: Für Sie sind 8 Millionen Österreicher potenzielle Kriminelle! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen muss man sagen: Spanien hat seit über 20 Jahren die Fingerabdrücke eingeführt (Zwischenruf des Abg. Jung ), und es hat nach wie vor die größten Terrorprobleme. Man hat in Wirklichkeit den ETA-Terror damit nicht in den Griff bekommen. Das ist Placebo. – Oder Sie wollen den Orwellschen Staat haben: Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht die Terroristen finden. Sie wollen von jedem Österreicher einen Fingerabdruck haben, weil Sie sich denken: Hätte ich nur von Rosenstingl den Fingerabdruck gehabt! Das ist wahrscheinlich einer der Hintergründe dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters haben wir die Stilllegung der Terrorfinanzquellen gefordert. Wiederum waren wir die Ersten. Im Fernsehen sind wir zu viert zusammengesessen, und ich habe gefragt: Was ist mit den Finanzquellen, was ist los? – Da haben Sie gesagt: Ja, das machen wir gemeinsam. Bis heute hat es noch keinen einzigen Gesprächstermin zu viert gegeben. Es wäre an der Zeit, dass wir diesbezüglich raschest gemeinsam vorgehen, um die Terrorfinanzquellen in den Griff zu bekommen.
Da sind Sie auch zu langsam. Warum? – Sie wollen in Wirklichkeit Asylanten "zwangeln", Sie fordern plötzlich Gesetze, die es schon gibt. Sie fordern die sofortige Ausweisung bei einer Gewalttat oder bei einem Aufruf zu Gewalttaten. Sie tun jetzt so, als hätten wir 14 Jahre lang, als SPÖ und ÖVP in der Koalition waren, Gesetze gemacht, um den Anarchismus in Österreich einzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Aufruf zu Gewalt gibt es noch keine Ausweisung!), als würde überhaupt ein Durcheinander herrschen. Dass Sie sich das gefallen lassen, wundert mich ohnehin, Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel! Das wundert mich ganz besonders.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie schlagen den falschen Weg ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Nicht genügend! Setzen!)
12.23