alle anderen auch, Herr Kollege Schieder! Das ist ein Projekt, zu dem diese Bundesregierung steht und dem alle Parteien – ich hoffe, auch Sie – in diesem Hause ihre Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zum Zweiten bringt diese Erweiterung, so glaube ich, Vorteile für uns, für Österreich insgesamt. Wir kennen aber sehr wohl auch die Ängste und Sorgen vieler Österreicher in diesem Zusammenhang, vor allem der Bevölkerung, die an der Grenze wohnt, bezüglich ihrer Arbeitsplätze. Die Frage der Atomkraftwerke ist angesprochen, ebenso die Frage von Umweltschutzbestimmungen, und die Frage der Landwirtschaft wurde noch gar nicht erörtert.
Wir wissen um diese Ängste und Sorgen, und wir tun auch etwas dagegen. Wenn Sie die letzten Verhandlungen, die auch diese Bundesregierung beim Beitrittsprozess geführt hat, beobachtet haben, dann wissen Sie, dass etwa in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Eine Übergangsfrist von sieben Jahren wird es ermöglichen, dass nicht so viele Tagespendler den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen und täglich über die Grenze fahren, sodass unsere eigenen Arbeitnehmer Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. – Meine Damen und Herren! Das sind Lösungen im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, die ich wirklich würdigen möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit, wie ich hoffe, allen Stimmen dieses Hauses beschließen werden, der besagt, wir sind für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nach vorne, dann ist das ein sehr gutes demokratisches Zeichen auch in diesem Land, ein Zeichen dafür, wie wir die nächste umfassende Vertragsnovelle auf europäischer Ebene vorbereiten wollen, im Sinne von mehr Einbindung der nationalen Parlamente, im Sinne eines Konventmodells, im Rahmen dessen viele mitbestimmen, wie es weitergehen soll. Ich denke, das sind Meilensteine einer gemeinsamen Europapolitik, die sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein Begleit-BVG zu beschließen, in dem eigentlich nur Zitierungsänderungen erfolgen. Die Diskussion darüber war aber bemerkenswert, weil sie gezeigt hat, wo es Unterschiede gibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis seitens der Volkspartei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ablegen.
Wenn wir schon eine gemeinsame Bereitschaftstruppe auf europäischer Ebene schaffen, meine Damen und Herren, dann muss sie wohl auch eingesetzt werden. Es macht doch keinen Sinn, 60 000 Mann aufzustellen, einen österreichischen Beitrag dazu zu leisten und dann zu sagen, diese 60 000 Mann werden nur unter 25 Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Nein, wir müssen doch einen Fortschritt erzielen, Europa muss handlungsfähig werden, auch in der Sicherheitspolitik! Angesichts dessen bitte ich die Kollegen von der SPÖ, nicht den Rückschritt nach übervorgestern zu gehen, sondern einen Fortschritt auch in der Sicherheitspolitik ins Auge zu fassen. Bekennen Sie sich dazu, dass Sie in der letzten Legislaturperiode den Vertrag von Amsterdam ratifiziert haben, mit dem Sie mit Artikel 23f auch dieser Sicherheitspolitik eine Chance gegeben haben! Wir stehen dazu, dass in Europa gemeinsam Sicherheitspolitik betrieben werden soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was uns gar nicht gefällt – das darf ich auch mit aller Offenheit bekennen –, ist, was die grüne Fraktion in Fragen der Sicherheitspolitik, in Fragen der so genannten Neutralitätspolitik an den Tag legt.
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal war es skurril, dass man vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert, er möge noch einmal einen Beschluss fassen, dass ein Überflug über österreichisches Staatsgebiet möglich ist. Meine Damen und Herren! Wir hätten uns an den Rand der Lächerlichkeit gebracht, wenn wir eine solche Forderung wirklich ernst nehmen.