sowie die Stärkung des demokratischen Prinzips im institutionellen Gefüge der Europäischen Union, eine Normenhierarchie, die Öffentlichkeit der Rechtssetzung, politische und rechtliche Kontrollmöglichkeiten für die Politiken und Entscheidungen der EU-Institutionen, die Verankerung der Grund- und Menschenrechte sowie der Bürgerrechte auf europäischer Ebene (einschließlich Informations- und Mitbestimmungsrechte);
3. darauf hinzuwirken, dass die Zusammensetzung des ,Konvents’ eine starke parlamentarische Vertretung gewährleistet und dass die Arbeit des Konvents transparent und in laufender Verbindung mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie mit der Öffentlichkeit, insbesondere Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Regionen erfolgt, sodass der vom ,Konvent’ erarbeitete Entwurf beziehungsweise die erarbeiteten Optionen als Grundlage der Regierungskonferenz anerkannt werden können und dass sich der ,Konvent’ Geschäftsordnung, Strukturierung und Reihenfolge der Tagesordnung selbst geben möge;
4. darauf hinzuwirken, dass die Kommission ein Konzept zur Struktur, Moderation und Auswertung der öffentlichen Debatte entwickelt, wobei vorgesehen werden soll, dass die öffentliche Debatte an den ,Konvent’, die nationalen Parlamente und die Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet wird."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr wird ein Vier-Parteien-Antrag auf Initiative der Bundesregierung und der in dieser Bundesregierung vertretenen Parteien beschlossen, der im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegen Cap gehört hat, dachte man, man ist auf der falschen Veranstaltung, denn die SPÖ wird heute allen bisher vorgelegten Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso dann die Aufregung?) Ich habe das Abgleiten in die Polemik eigentlich nicht verstanden, denn ich glaube, wenn wir schon einen Konsens in europapolitischen Fragen gefunden haben, um den wir uns bemüht haben, dann sollten wir das hier im Haus auch entsprechend würdigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Herr Kollege Cap! Ich möchte nicht weiter auf Ihr selektives Wahrnehmungsverhalten bezüglich der Vergangenheit eingehen – Kollege Schweitzer hat das schon getan –, aber ich denke, Sie sollten sich auch einmal zu dem bekennen, was Sie in diesem Haus mittragen. Wir tun das, weil wir glauben, die Europapolitik ist eine Sache, bei der alle Parteien dieses Hauses im Interesse Österreichs handeln sollten. Nach diesem Grundsatz gehen wir vor, und ich lade Sie ein, das ebenso zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute tatsächlich sehr wichtige Verfassungsgesetz-Novellen. Das eine ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann. Dahinter steht natürlich, dass damit die Union erweiterungsfähig wird, und die ÖVP als Europapartei will diese Erweiterung. Wir stehen dazu, weil wir glauben und wollen, dass dieses Projekt von Frieden und Wohlstand auf viel mehr Länder, als heute in der Europäischen Union Mitglied sind, ausgedehnt werden soll – insbesondere auf unsere Nachbarländer. Ich glaube, das ist ein Ziel, das Sie alle auch unterstreichen können. (Abg. Schieder: Da haben Sie auch Einigkeit mit Ihrem Koalitionspartner?) – Da haben wir auch Einigkeit mit unserem Koalitionspartner, selbstverständlich. Herr Kollege Schweitzer hat das erwähnt, so wie