ich mir die Zusammenkunft der so genannten drei Großen, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, anschaue, die die Terrorkrise nutzen wollten, um sich als Kerneuropa zu profilieren, dann, muss ich sagen, bin ich froh darüber, dass wir diese Einstimmigkeit erhalten können. Ich bin es auch angesichts des Kommentars von BBC, der da lautet: Das B-Team hat nun begriffen, dass es eben das B-Team ist. – So wurde die Verärgerung der nicht zum Treffen geladenen EU-Länder von der britischen BBC kommentiert! – Das Dreiertreffen sei schon deshalb nötig, weil das A-Team, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, dafür zu sorgen hätte, dass Europa weiterhin eine einheitliche außenpolitische Linie in der Terrorkrise verfolgt.
Ich will nicht, so wie es viele andere Österreicher auch nicht wollen, dass wir ein B-Team sind. Wir wollen wie alle anderen gleichberechtigte Mitspieler in einem gemeinsamen Europa sein, und deshalb ist dieser Vertrag von Nizza – verhandelt von dieser Bundesregierung – so gut für Österreich ausgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben in wesentlichen Bereichen die Einstimmigkeit verteidigt, also dort, wo Sie sie aufgeben wollten. Das müssen die Menschen in Österreich wissen. Sie wollten die österreichische Souveränität aufgeben. Sie wollen das nationale Parlament in EU-Fragen nicht wirklich stärken, Sie wollen das Europaparlament stärken und das nationale Parlament schwächen.
Sagen Sie das auch den Menschen in Österreich und nicht nur in Brüssel! Das sollten Sie auch in dieser Debatte heute klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Wir haben über diesen Entschließungsantrag lange verhandelt, und dabei ging es genau um die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Ihr Anliegen ist es, das Europäische Parlament zu stärken und die Mitwirkung der nationalen Parlamente zu schwächen. So kann es nicht sein! Solange die Kräfte so verteilt sind wie hier, solange man versucht, ein Kerneuropa zu bilden, so lange werden wir verhindern, dass die nationalen Parlamente geschwächt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch immer muss dieses Parlament das Sagen haben. Die Nationalstaaten müssen weiter die Herren über die Verträge sein. So ist es für die österreichische Bevölkerung weitaus besser, als wenn wir fremd bestimmt werden. Wir werden Sorge dafür tragen, dass es so bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe deshalb auch einen Entschließungsantrag einzubringen, der dann doch gemeinsam zu Stande gebracht wurde – auch Kollege Cap wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Entschließungsantrag ist einmal mehr ein Antrag, der auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher Rücksicht nimmt.
Der genannte Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Evelin Lichtenberger und Kollegen betreffend Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht,
1. zur Erstellung eines Entwurfes für eine weitere Reform der Verträge der Europäischen Union für ein ,Konventmodell’ einzutreten, an dem Mitglieder der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlamentes, der Kommission, Vertreter der Regierungen, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses teilnehmen und das die Beitrittswerber einbezieht. Damit soll ein strukturierter Verhandlungsprozess zur Zukunft Europas eingeleitet werden;
2. auf ein breites Mandat für diesen Prozess hinzuwirken, das die Erstellung von Vorschlägen für eine umfassende Demokratie-, Institutionen- und Verfahrensreform der Europäischen Union umfasst. Dazu gehören jedenfalls die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, die Vereinfachung der Verträge, eine Präzisierung der europapolitischen Rolle der nationalen Parlamente