Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 72

Sie bringen auch andere Einwürfe. Sie reden davon, dass wir von einer fundamentalistischen Religion reden. – Ich zitiere hier Ihren stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Fischer. Wir präzisieren das sehr gerne in unserem Papier. Auf Seite 5 sprechen wir von verschiedensten Akteuren, zum Beispiel terroristischen Bewegungen, zum Beispiel Gruppierungen der organisierten Kriminalität, von Sekten, aber auch Einzeltätern. Das ist alles eingeflossen in das Papier, das Ihnen vorgelegt worden ist.

Sie mokieren sich auch darüber, dass beim Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" ein tendenziöser Text vorläge. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren der SPÖ! Gerade in diesem Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" beschreiben die Regierungsparteien die verfassungsmäßige Realität, die Sie uns hinterlassen haben. Die FPÖ/ÖVP-Regierung hat noch überhaupt keine verfassungsmäßige Änderung der Sicherheitspolitik veranlasst! Das, was hier beschrieben wird, ist das, was Sie uns an sicherheitspolitischen Grundsätzen hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Regierungsparteien nehmen Ihre Einwände sehr ernst, ja sie berücksichtigen sie bereits in dem Papier, bevor Sie sie in der Öffentlichkeit erheben. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass wir die Debatte über die Sicherheitsdoktrin auch im Unterausschuss zügig voranbringen und abschließen werden. Und Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen, da Obstruktion zu leisten, denn ich bin der Ansicht, dass die österreichische Bevölkerung – genauso wie beim Nationalen Sicherheitsrat – auch bei der Sicherheitsdoktrin ein verantwortungsbewusstes Vorgehen aller Parteien im Nationalrat erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mir erlauben, auf die Worte des Kollegen Bösch erst am Ende meiner Ausführungen einzugehen, weil ich denke, wir sollten doch noch ein Wort zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza und zu den Vorbereitungsarbeiten sagen.

Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten haben immer klargestellt, dass wir den Vertrag von Nizza ratifizieren werden. Trotz aller Kritik, die man im Detail an dem Nizza-Vertrag üben kann, trotz aller Kritik, die man an dem Gipfel hat üben können: Wir werden ratifizieren, weil wir der Überzeugung sind, dass das die Voraussetzung dafür ist, die Erweiterung der Europäischen Union Wirklichkeit werden zu lassen, und weil wir die Erweiterung der Europäischen Union für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer europäischen Friedenszone und für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer Zone wirtschaftlicher Prosperität halten. Deswegen werden wir den Vertrag von Nizza ratifizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir haben von Anbeginn an zwei Bedingungen deutlich gemacht. Die eine Bedingung war, dass die Regierung bereit ist, einen Konvent als Instrument zur Vorbereitung der institutionellen Reform der Europäischen Union vorzusehen und dafür beim Gipfel in Laeken und natürlich auch schon vorbereitend in Gent einzutreten. Und die zweite Bedingung ist, dass die Regierung bereit ist, konkrete Schritte der Vorbereitung der Erweiterung in Österreich zu setzen, weil es darum geht, nicht nur die Erweiterung gut zu finden und nicht nur sieben Jahre Übergangsfrist herauszuverhandeln – alles wunderbar –, sondern den Menschen, die in Österreich Sorge vor der Erweiterung haben, auch ihre Ängste zu nehmen. Das ist wichtig. Und diese Angst nimmt man nicht durch schöne Worte, sondern durch konkrete Taten. Deswegen verlangen wir von den Regierungsparteien klare Zusagen in der Richtung, dass es zu einer Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, die allenfalls durch die Erweiterung bedroht sind, und das nicht erst dann, wenn die Erweiterung stattgefunden hat, sondern jetzt sind die Vorbereitungshandlungen zu tätigen, weil den Menschen die Gewissheit gegeben werden muss, dass sich die Regierung und auch die Opposition um ihre Sorgen kümmern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)