liche Assoziierung der Schweiz am Schengen-Besitzstand und am Dubliner Übereinkommen nach dem Vorbild Islands und Norwegens und Verhandlungen zu einem Betrugsbekämpfungsabkommen. Derzeit finden Gespräche auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppen statt. Die Vertretung Österreichs wird ebenfalls vom Bundesministerium für Justiz wahrgenommen.
Ende 2000 wurde der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der Schweiz zur Betrugsbekämpfung erteilt. Die Schweiz hat zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft zum Thema Betrugsbekämpfung signalisiert, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ausdehnung der Rechtshilfe und damit eine Pönalisierung dieser Bereiche ablehne, auch weil dem ein nationales Recht entgegenstehe. Die Europäische Kommission informiert über mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen als Folge einer unkonstruktiven Haltung der Schweizer Seite.
Bilaterale Abkommen der Republik Österreich mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Zustellung und Vollstreckung in Verwaltungssachen: Soweit das ersichtlich ist, gibt es folgende Verträge zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Regelungen über Zuständigkeiten und Vollstreckung in Verwaltungssachen: mit der Bundesrepublik Deutschland in Zoll-, Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten; mit der Französischen Republik in Zollangelegenheiten; mit Spanien in Zollangelegenheiten; mit der Italienischen Republik in Kraftfahrangelegenheiten; mit der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen; mit der Regierung der Italienischen Republik über Amtshilfe zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen.
Aktuelle nicht materienspezifische Abkommensvorhaben betreffend Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen bestehen derzeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht, solche mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen stehen in einem frühen Stadium. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.14.48
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es im Zuge der Euro-Umstellung zu Benachteiligungen der Verbraucher kommt, so ist dagegen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen und das zu unterbinden. Dafür stehen die Ministerien, die für Konsumentenschutz und in diesem Fall für die Preisgestaltung zuständig sind.Reformen im Verwaltungsverfahrensbereich sind auch immer wieder Anpassungen an wirtschaftliche und technische Entwicklungen. Die Verwaltung entwickelt sich schrittweise und nicht in großen Sprüngen, wie wir wissen. Der Einsatz von neuen Medien und von zukünftigen Technologien und Techniken sollte ein Gebot der Stunde sein, besonders weil wir uns gerade im Zuge einer der größten Verwaltungsreformen der Zweiten Republik befinden. Vor dem Hintergrund dieser Verwaltungsreform, die auch eine Weiterentwicklung der Bürokratie in unserem Land ist, kommen wir nicht umhin, diesen Weg jetzt endlich, nach vielen Jahren der Verzögerung zu beschreiten.
Ämter und Behörden sind heute weitgehend in der Lage, neue Medien und moderne Einrichtungen in technischer Hinsicht zu nutzen, und sie tun es auch großteils. Denken wir nur an Finanzverfahren, an Gewerbeverfahren und dergleichen! Dort ist die technische Entwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass man von einer guten Institutionalisierung sprechen kann. Denken wir nur zum Beispiel an die Formulare, die heute problemlos und sehr schnell via Internet heruntergeladen werden können!
Für gesetzliche Anpassungen gilt deshalb Folgendes: Es ist eine absolute Ausrichtung an den technisch machbaren Standard zu garantieren, es ist eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung zu gewährleisten. Dies betrifft nicht nur Ämter und Behörden, sondern auch Ministerien oder beispielsweise die Verwaltung des Parlaments – wir alle wollen nicht in Papier versinken. Auch hier sind noch immer enorme Potentiale vorhanden, neue Medien besser zu nutzen, neue