2,6 Prozent prognostiziert. Das ist die österreichische Inflationsrate, die Sie zu verantworten haben, weil große Teile hausgemacht sind, und die natürlich mittlerweile bei weitem nicht mehr unter dem EU-Durchschnitt liegt, sondern bestenfalls im Mittelfeld, wenn nicht sogar darüber.
Diese enorme Entwicklung der Inflation ist auf Ihre Belastungsschübe zurückzuführen, und diese Inflation führt dazu, dass für die Menschen alles in diesem Land teurer geworden ist, dass sie sich manches nicht mehr leisten können, und sie führt dazu, dass in Wirklichkeit die Einkommen reduziert und zusätzlich durch Ihre Politik auch die Pensionen gekürzt werden.
Sie haben bereits im Jahre 2000 eine Pensionsanpassung mit mickrigen 0,8 Prozent und einer ganz bescheidenen Einmalzahlung, die Sie zugesichert haben, beschlossen – und das bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent! Im Jahre 2000 mussten auf Grund Ihrer Politik die PensionistInnen Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie eigentlich, wie die reale Situation von PensionistInnen, ihre soziale Wirklichkeit aussieht, Herr Bundesminister? – Sie wissen es nicht, sonst könnte Ihre Politik nicht so aussehen! Ich sage es Ihnen: Es gibt rund 1,9 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, und die Einkommen gestalten sich bei Männern im Durchschnitt mit 15 843 S und bei Frauen mit 9 240 S. Das ist die durchschnittliche Höhe der Alterspension. Und diese Menschen mit diesen Einkommen belasten Sie durch Ihre Politik und mit erheblichen Kürzungen! Wir fordern eine faire Pensionsanpassung für die Senioren.
Zu all dem kommt noch, dass Sie den Menschen permanent Sand in die Augen streuen. Sie betreiben Pensionsschwindel, Sie haben bisher vorgegaukelt, die Pensionen seien gesichert. Es gab jedoch ganz primitiv Kürzungen – wie ich schon gesagt habe –, und in Wirklichkeit haben Sie das Problem verlagert, nämlich von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung.
Wir haben – und ich hoffe, die Zahl bleibt Ihnen in Erinnerung und es gibt Gegenmaßnahmen Ihrerseits – durch Ihre Pensionsregelungen und durch Ihre Erschwernisse bei den Pensionsregelungen bei den über 60-jährigen Menschen in diesem Land ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 102 Prozent zu verzeichnen. Es gibt um 102 Prozent mehr Menschen, die über 60 Jahre alt und arbeitslos sind! Und sie sind nicht nur arbeitslos, sondern dadurch, dass Sie sie von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben haben, haben sie auch weniger Einkommen. Auch das haben Sie als Sozialminister – diesem Namen werden Sie in keinem Fall gerecht! – zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist heute schon sehr viel von Sicherheit gesprochen worden, daher möchte ich anmerken, dass es auch so etwas wie soziale Sicherheit gibt, aber anstatt Sicherheit zu schaffen, was Aufgabe einer Regierung ist, sorgt diese Tag für Tag für mehr Verunsicherung in der Bevölkerung.
Sie haben ein Pensionsmodell vorgegaukelt, das zur Finanzierung des Pensionssystems führen soll. Einige Wochen später richtet der Herr Bundeskanzler allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, dass sie bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung bleiben sollten, ansonsten wäre das System nicht finanzierbar. Sie gaukeln den Menschen etwas vor!
Wissen Sie, was ganz eigenartig anmutet? – Im Ministerrat liegt ein Vorruhestandsmodell für den öffentlichen Dienst auf dem Tisch. Nach diesem Modell sollen Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Bezüge – in Wirklichkeit – in die Pension gezwungen werden. Dieses Modell bedeutet für einen Beamten: Wenn er länger arbeitet, wird er noch bestraft, denn wenn er nicht mit 55 Jahren in Pension geht, dann bekommt er später weniger Pension.
Das ist doch absurd, wenn wir es auf der anderen Seite im ASVG mit einer Regelung zu tun haben, wonach Metallarbeiter, Bauarbeiter, Verkäuferinnen, die oft gesundheitliche Probleme haben, bis zum letzten Tag, solange sie es gesundheitlich nur halbwegs verkraften, im Betrieb, im Erwerbsleben stehen müssen, nach Wunsch des Herrn Bundeskanzlers bis 65, ansonsten haben sie mit massiven Pensionskürzungen zu rechnen. – Das sind Ihre Vorstellungen, das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)